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25.06.2012

08:40 Uhr

Erstes Quartal 2012

Schulden steigen über Marke von zwei Billionen Euro

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im ersten Quartal gestiegen. Besonders stark war die Zunahme bei den Gemeinden. Die Kreditaufnahme des Bundes nahm dagegen nur leicht zu.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin. dpa

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

WiesbadenDie öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

Das waren die Steuerziele der Regierung

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

Umsetzung der Schuldenbremse

Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

Umsetzung der Steuerziele

2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent.

Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten.

Von

dapd

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 09:06 Uhr

Adam Riese holt eben alle ein, dem kommt keiner aus.

Hedgehog

25.06.2012, 09:39 Uhr


Ein Abschnitt zur Tragfähigkeitslücke hätte diesem Artikel ganz gut gestanden.

Ohweiohweiohwei

25.06.2012, 09:39 Uhr

Solche Artikel oeffnen dem Buerger die Augen, danke und weiter so...

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