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26.06.2013

18:19 Uhr

Erwartetes Budgetplus

Schwarz-Gelb will ab 2015 Schulden tilgen

Die Koalition rechnet mit Milliarden-Überschüssen und will damit ab 2015 den Schuldenberg des Bundes abtragen. Inwiefern das im Wiederspruch zu den Wahlversprechen der Union steht, bleibt jedoch umstritten.

Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden. dpa

Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden.

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung strebt für den Fall ihrer Wiederwahl erstmals seit über vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Finanzplanung sieht vor, dass der Schuldenberg des Bundes von fast 1,3 Billionen Euro ab 2015 abgetragen wird. Die Opposition kritisierte, diese Ankündigung stehe im krassen Widerspruch zu den Wahlversprechen der Union. Außerdem gebe es keinerlei Vorsorge für steigende Zinsen und andere Etatrisiken.

Der Haushaltsentwurf für 2014 und die neue mittelfristige Finanzplanung bis 2017 werden zwar noch in dieser Wahlperiode dem Bundestag zugeleitet. Beschlossen werden sie aber nicht mehr. Die neugewählte Regierung wird dem Parlament einen eigenen Vorschlag vorlegen. Damit hat der schwarz-gelbe Etat-Entwurf vor allem eine politische Bedeutung vor der Wahl am 22. September.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden, die Ausgaben weitgehend stabil bei 300 Milliarden Euro zu halten und steigende Einnahmen zum Defizitabbau zu verwenden. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,2 Milliarden Euro geplant, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Damit wäre das Budget strukturell bereits ausgeglichen, also unter Herausrechnung von Konjunktureffekten.

Im Jahr 2015 sieht die Planung dann erstmals seit 1969 einen leichten Überschuss von 200 Millionen Euro vor - neue Kredite würden nicht mehr benötigt. Bis 2017 soll der Überschuss auf 9,6 Milliarden Euro wachsen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Etat-Überschuss verwenden, um die in der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden zu tilgen und die acht Milliarden Euro Kredite zurückzuzahlen, die der Bund aufnimmt, um gemeinsam mit den Ländern die Fluthilfeschäden zu beseitigen.

Kommentare (5)

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Micha

26.06.2013, 19:25 Uhr

Wahlpropaganda!

RDA

26.06.2013, 20:22 Uhr

Und ICH will ab 2015 der Kaiser von China zu sein!
Mal sehen, welche überraschende Krise die Planzahlen dann wieder verhagelt.

Oder sind es schlicht kostspielige Wahlgeschenke, die ab 2014 und 2015 voll budgetwirksam werden. So war das zumindest bei der Steuerreform 2000: Ohne diese Reform hätten wir heute hunderte Milliarden Euro weniger Schulden, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre nicht aufgeweicht worden und die Rezession nach dem Platzen der dotcom-Blase wäre wesentlich früher geendet. Womöglich hätte es dann auch keine so heftigen Hartz-Gesetze gegeben - wer kürzt schon Leistungen bei vollen Kassen?

Account gelöscht!

26.06.2013, 20:35 Uhr

das macht bald zack und dann müssen korrekturen vorgenommen werden.....

Roland Baader "Die belogene Generation: Politisch manipuliert statt zukunftsfähig informiert
"Es steht (...) zu befürchten, daß bei Fortdauer der Knebelung [des Marktes] und bei anhaltendem Wuchern des Staates der Tag kommen wird, an dem die Aufbauleistung der Märkte und der marktwirtschaftlichen Eliten den Destruktivismus der sozialistischen Politik und ihrer aufgehäuften Schuldenberge nicht mehr kompensieren kann, und daß dann ein Staatsbankrott in Europa den anderen jagen wird." (S. 86)

Zwar schon eine Zeit tot aber hochaktuell

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