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21.01.2012

20:38 Uhr

Es geht um Milliarden

Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

VonThomas Ludwig

Berlin legt sich mit der EU-Kommission an und weigert sich, ein einheitliches Signalsystem einzuführen. Die Bundesregierung will Milliarden einsparen - Brüssel droht mit rechtlichen Schritten.

Bahnarbeiter bei der Wartung eines Bahnsignsals in Dortmund. dpa

Bahnarbeiter bei der Wartung eines Bahnsignsals in Dortmund.

BrüsselDeutschland verabschiedet sich im Bahnverkehr von der Harmonisierung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems. Ausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro seien angesichts der angespannten Haushaltslage und eines bestehenden modernen Signalsystems nicht länger zu rechtfertigen, lautet das Argument der Bundesregierung. „Das Vorgehen ist ein Rückschlag für die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Schienenraums“, heißt es in der EU-Kommission. Rechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.

Die Einführung des „European Rail Traffic Management Systems“, kurz ERTMS, ist eines der großen Projekte der europäischen Eisenbahnpolitik. Mit Hilfe des weltweit führenden Signalsystems will die EU den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen. Um 20 bis 30 Prozent könnte die Auslastung auf den Strecken nach Meinung von Experten steigen.

Seit September 2009 gilt ein entsprechender gesamteuropäischer Umsetzungsplan. Das von Deutschland unterschriebene Memorandum of Understandig und die daraus abzuleitenden Entwicklungs- und Ausschreibungspläne, die bis Ende 2012 stehen müssen, begreift man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas als rechtlich verbindliche Zusagen. Doch die damit verbundenen Kosten lassen das Ziel in die Ferne rücken. Die Deutsche Bahn Netz AG hat die nötigen Investitionen für Deutschland auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

Bislang ist geplant, dass Deutschland bis 2015 beziehungsweise 2020 vier Güterverkehrskorridore mit ERTMS ausrüstet. Dabei handelt es sich um die deutschen Teilabschnitte der Verbindungen Rotterdam-Mailand/Genua, StockholmNeapel, Dresden-Budapest-Constanza und Aachen-Horka (-Terespol). Inzwischen ist klar: Trotz anderslautender Vereinbarung denkt Berlin nicht daran.

Kommentare (18)

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21.01.2012, 20:49 Uhr

Ein letztes Aufbäumen? Kaum zu glauben, dass es noch Deutsche gibt, die dem Milliarden-Vereinheitlichungswahn der EU widerstehen wollen. Bleibt hart!

Account gelöscht!

21.01.2012, 21:28 Uhr

Willkommen in der EU-Diktatur!

Account gelöscht!

21.01.2012, 21:47 Uhr

Man muss sich nur mal ansehen, welche Firmen von der Umrüstung auf ERTMS am meisten profitieren. Dann weiß man warum die Politk das vorantreiben will und welche nationalen Interessen dahinter stehen.

Französische:
http://en.wikipedia.org/wiki/Alstom#Transport
http://en.wikipedia.org/wiki/Thales_Group
http://en.wikipedia.org/wiki/Ansaldo_STS

Britische:
http://en.wikipedia.org/wiki/Invensys_Rail_Group

Dazu noch ein paar Deutsche Ausrüster wie Siemens Mobility, Tschechen, Japaner ...

Aber im Wesentlichen würde die französische Wirtschaft von dieser Umstellung profitieren.

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