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16.12.2011

07:06 Uhr

ESM-Abstimmung

Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid

In der FDP steigt die Spannung. Heute soll das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids verkündet werden. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen, die zur Abstimmung standen.

FDP-Logo. dpa

FDP-Logo.

BerlinDie angeschlagene Partei von Philipp Rösler legt heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die 65.000 Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

Doch was sind die Positionen der Gegner und Befürworter einer weiteren Unterstützung für den Euro-Rettungsfonds ESM. Was die beiden Lager trennt, zeigt die folgende Übersicht.

Kommentare (3)

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Novaris

16.12.2011, 09:46 Uhr

Da angeblich der (beabsichtigte und voraussichtlich verwässerte) Stabilitätsvertrag mit Haushaltsdisziplin und automatischen Sanktionen schnellstens eingeführt wird, ist die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag nur noch reine Formsache und für Deutschland ohne jedes Risiko.
Wirklich ?
Der EFSF soll in den ESM übergehen.
Was besagt der beabsichtigte ESM : (Entwurf zum ESM-Vertrag) Hier einige Artikel,
Das Grundkapital (700 Milliarden EUR – Anteil Deutschlands EUR 190.024.800.000)(Artikel 8 Z. 1) kann ohne besondere Zustimmung der ESM-Mitglieder-Parlamente erhöht werden (Artikel 10 Z.1) und ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung (Artikel 9 Z.3) zahlbar.
Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung , erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen. (Artikel 21 Z. 2)
Zusätzlich soll das Einstimmigkeitsprinzip in Fällen besonderer Relevanz durch qualifizierte Mehrheiten (85% der Stimmen) ersetzt werden. (Sarkozy-Vorschlag)
Der ESM ist somit in der Kapitalausstattung nach „OBEN“ offen, Zahlungsverpflichtungen auf das Grundkapital von Pleitekandidaten sind von den solventen ESM-Mitgliedern zu übernehmen und die Mitgliedsländer haben Zahlungsaufforderungen des ESM innerhalb 7 Tagen Folge zu leisten.
Fazit : Nach und nach werden finanzschwache EURO-Länder den ESM in Anspruch nehmen, die Schulden werden vergemeinschaftet und bisher solvente EURO-Staaten werden wegen stark herabgestuften Ratings hohe Zinsen zahlen.
Eine Frage wurde bisher von keinem Politiker beantwortet.
Die Rettungsschirme, EFSF/ESM etc. gründen wesentlich auf der Wirtschaftskraft und Mithaftung der Deutschen.
Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?
Die Beantwortung dieser Frage dürfte - auch für nachfolgende Generationen - von größter politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sein.

Account gelöscht!

16.12.2011, 11:24 Uhr

>Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?<

Diese Frage geht der herrschenden Polit-Klasse aller Parteien vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pfründe offenbar total am Hintern vorbei .. in der wohl irrigen Annahme, dass sie nicht eines nahen Tages bereits in unangenehmer Weise "eingeholt" werden wird!

Account gelöscht!

16.12.2011, 13:11 Uhr

<<Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?<<<

Diese Frage haben wir allen Parteien und Gewerkschaften gestellt. Die Antwort war: Es geht schon alles gut oder Desinteresse. Beschämend diese Antworten.



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