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29.08.2012

17:38 Uhr

ESM-Debatte

Monti radiert Merkels rote Linien weg

VonDietmar Neuerer

In der Euro-Debatte bahnt sich ein Streit zwischen Berlin und Rom an. Merkel will keine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Doch ihr italienischer Gast Monti hat Sympathie für einen grenzenlosen Zugang zu EZB-Mitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

BerlinAngela Merkel ist bekannt für ihre roten Linien, die sie im Zuge der europäischen Verschuldungskrise gezeichnet hat. Das hat nicht zuletzt ihrer EU-Partner regelmäßig auf die Palme gebracht. Die Kanzlerin ist allerdings auch bekannt dafür, dass sie ihre Linien selbst überschreitet. Im Fall des permanenten Euro-Rettungsschirm und der Frage seiner Refinanzierung hat das der italienische Ministerpräsident Mario Monti übernommen. Bei einem Besuch in Berlin radierte er die von Merkel gezogene rote Linie kurzerhand weg.

In der Frage, ob der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld bekommen sollte, machte Merkel unmissverständlich klar, was sie von solchen Forderungen hält. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. „Es ist auch meine Überzeugung, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.“

Monti schließt eine Banklizenz für den ESM und Vertragsänderungen auf längere Sicht nicht aus. „Natürlich ist alles denkbar, jedes Thema. Auch die Banklizenz für den ESM darf nicht dramatisiert werden“, sagte der italienische Regierungschef. Alles müsse längerfristig gesehen werden. Es zähle das Ziel: „Einige Dinge können heute nicht erreicht werden unter bestimmten Bedingungen, morgen unter anderen Bedingungen könnten sie erreicht werden.“

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Monti übersieht dabei allerdings, dass die Mittel des Rettungsschirms für länger andauernde Interventionen zu knapp sind. „Die Mittel des ESM reichen bei weitem nicht aus, um Spanien und Italien über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt zu stützen“, sagt etwa Commerzbank-Ökonom, Christoph Weil.

Frankreich und Italien hatten deshalb erst im Juli vorgeschlagen, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags sollen auch führende Mitglieder des EZB-Rats gehören. In Berlin stoßen solche Gedankenspiele auf energischen Widerstand. Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion widersprachen zudem der Einschätzung, dass der Vertrag über den ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld der EZB bekäme.

Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online: „Auch ein neues Gutachten ändert nichts an der Auffassung des Bundes und der EZB, dass der ESM keinen Zugang zur EZB-Refinanzierung hat.“

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Nach dem Gutachten des Staats-, Europa- und Finanzrechtlers Hanno Kube von der Universität Mainz  ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM durch die EZB, was einer Banklizenz gleichkäme. „Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert“, kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Kommentare (93)

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Account gelöscht!

29.08.2012, 16:49 Uhr

Euro- und EU-Austritt jetzt!

Folgen wir der Schweiz und Norwegen zur Freiheit und zum selbstbestimmten Wohlstand!

Elitenhasser

29.08.2012, 16:55 Uhr

Wo leben Sie denn, Redakteure und Redakteurinnen des Handelsblatts, wenn Sie von roten Linien Merkels schreiben?

Diese Hure der Hochfinanz hat noch nie eine rote Linie gezogen, nur den deutschen Bürgern vorgemacht, das zu tun.

nobum

29.08.2012, 17:04 Uhr

ESM-Vertrag.
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(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.

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