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22.03.2012

18:37 Uhr

ESM

Koalitionspolitiker rebellieren gegen Merkels Euro-Kurs

VonDietmar Neuerer, Donata Riedel

ExklusivKanzlerin Merkel droht neuer Ärger im Zuge der Euro-Rettung. In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen mögliche höhere Bürgschaften. Der Streit könnte auch FDP-Chef Rösler in Bedrängnis bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: In der Koalition rumort es gewaltig. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel: In der Koalition rumort es gewaltig.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu. Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. In der kommenden Woche wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und dessen Nachfolger ESM verständigen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dabei eine zeitweise Kombination beider Schirme, wodurch der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierten am Mittwoch ausweichend und verwiesen darauf, dass in der EU eine Entscheidung Ende des Monats fallen solle. Doch in der Koalition rumort es schon gewaltig.

„Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll“, sagte etwa der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die Märkte hätten sich inzwischen „merklich“ beruhigt. Neue Risiken in den Euro-Ländern seien nicht erkennbar und auch nicht absehbar. In Portugal und Irland seien die Sanierungsfortschritte sogar größer als ursprünglich erwartet „Niemand sollte deshalb neue Unruhe schüren“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Michelbach befürchtet zudem, dass eine Aufstockung der Rettungsschirme falsche Anreize schaffen und dazu führen könne, dass einzelne Länder ihre Konsolidierungsbemühungen wieder verlangsamen. „Solchen Tendenzen dürfen wir nicht Vorschub leisten“, warnte der CSU-Politiker. Auch das starke Signal, das der letzte EU-Gipfel mit dem Beschluss über den Fiskalpakt ausgesandt habe, dürfe nicht durch eine Debatte um höhere Garantien geschwächt werden. Auch Deutschlands Belastungsfähigkeit sei nicht „unendlich“, fügte Michelbach hinzu. „Daran gilt es ebenfalls zu denken.“ Dass Deutschland beträchtliche Garantien gebe und seinen realen Anteil am ESM schneller beisteuere als zunächst geplant, seien ausreichende Signale für Sicherheit und Stärke.

Euro-Rettung: Meister will großen Schirm aufspannen

Euro-Rettung

exklusivMeister will großen Schirm aufspannen

Unionsfraktionsvize Michael Meister möchte den Euro-Rettungsschirm aufstocken. Wenn der Schirm beeindruckend groß ausfalle, werde ihn an den Finanzmärkten niemand testen wollen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)  bezog gegenüber dem Handelsblatt allerdings eine andere Position. „Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem“, sagte Meister. Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den Finanzmärkten niemand testen wollen. Ein großer Schirm biete Schutz vor einem Bürgschaftsausfall.

Kommentare (82)

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Mazi

22.03.2012, 14:44 Uhr

Welche Politik? Oder meinen Sie das Geeiere?

PRAWDA_ist_fuer_alle_da

22.03.2012, 14:47 Uhr

Gerade rot-grün muss sich hier melden; die hätten den Deutschen noch größere Lasten in kürzerer Zeit auferlegt.
Aber: Es ist ohnehin zu spät! Der deutsche(!!) Staatsbankrott, der Verlust des größten Teils des hier erarbeiteten Wohlstand für ein "politisches Projekt" ist nicht mehr zu verhindern. Da können die größenwahnsinnigen Euroclaquere weiter klatschen wie berauscht und benebelt, was ungenehme Assoziationen mit dem Berliner Sportpalast auslöst.
Die Politiker meinen, sie seien auf dem "richtigen" Weg - so dachten schon viele Politikergenerationen vor ihnen, die "politische Projekte", "koste es, was es wolle" durchzogen. Die Katastrophe ließ sich nie verhindern. NIE!
Die Verantwortlichen werden selbstverständlich nichts zugeben, sondern stoisch blöd behaupten, sie hätten es nicht besser wissen können.

SabineM

22.03.2012, 14:49 Uhr

"Einen Blankoscheck werde es nicht geben"

So ein Witz! Das Problem ist doch, dass es in Deutschland derzeit keine Opposition gibt. IM Erika kann schalten und walten wie sie will. Sie umgibt sich mit Dumpfbacken und Weicheiern a la Gabriel, die nur reden und schließlich alles abnicken.

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