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14.09.2012

09:35 Uhr

ESM-Rettungsschirm

Schäuble schließt schnelle Bankenhilfe für Spanien aus

So schnell wie Spanien das gerne hätte, werden die maroden Banken wohl kein ESM-Geld bekommen - das schließt Finanzminister Schäuble aus. Die Frage ist: Wird Spanien am Reformkurs festhalten?

Schlüpft Spanien nun unter den Rettungsschirm? dpa

Schlüpft Spanien nun unter den Rettungsschirm?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister.

Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Er dämpfte erneut Hoffnungen darauf, dass eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone bereits ab dem nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. "Meine Sorge ist immer, dass man in der Gefahr ist, Erwartungen auch bei den Finanzmarktteilnehmern zu schaffen, die man dann nicht erfüllen kann", sagte Schäuble.

Gleichzeitig baut Schäuble weiter auf die Europäische Zentralbank (EZB). „Ich habe Vertrauen in die EZB“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern liege „im Rahmen ihrer geldpolitischen Verantwortung“. Schäuble zeigte Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf von Staatsanleihen keine Grenze benannt habe. „Würde sie eine Summe nennen"“, dann wäre dies eine Einladung an Spekulanten, „genau dagegen zu spekulieren“.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprechen einem Medienbericht zufolge über die Bedingungen für ein 300 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Spanien. „Die EZB arbeitet an einem Rahmen für ein neues Programm, um Staatsanleihen zu kaufen, und dies sieht eine strikte Aufsicht durch den IWF vor“, zitierte die Zeitung „Het Financieele Dagblad“ am Freitag eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Beteiligung des Fonds sei nötig, um Spanien strikte Vorgaben zur Ausgabenkürzungen und Wirtschaftsreformen zu machen. Der IWF werde die Auflagen für das Programm festlegen, das auf drei Jahre angesetzt werde und den Kauf von Bonds im Wert von maximal 300 Milliarden Euro vorsehe. Verhandlungsführer seien EZB-Präsident Mario Draghi, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sowie die IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize-Direktor David Lipton.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die Niederlande und Irland machen vor Beginn des Euro-Finanzminister-Treffens in Nikosia Druck auf Spanien. Es sei zu hoffen, dass Spanien klarstelle, ob es Finanzhilfen der Euro-Zone beantragen wolle, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag in der zyprischen Hauptstadt. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager betonte, wenn Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfe, müsse es Auflagen erfüllen. Die Hilfen würden an Bedingungen geknüpft, sagte Jager und forderte das Land auf, seine Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. Sein spanischer Kollege Luis de Guindos versicherte, derzeit hätten das Erreichen der Defizitziele und Reformen höchste Priorität für die Regierung in Madrid.

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Kommentare (16)

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Oh_mein_Gott

14.09.2012, 09:21 Uhr

Schäuble ist nicht ganz so schlau. Wenn der ESM nun in Kraft tritt, hat er leider garnichts mehr zu melden, was mit dem Rettungsfonds passiert. Und außerdem, was ist das Wort eines Schäubles oder einer Merkel wert?? Alles nur Volksberuhigungspillen. Die Wirkung der Medizin verpufft binnen Minuten.

lichtderaufrechten

14.09.2012, 09:41 Uhr

Da wär ich nicht so sicher

Wir leben in einem Nachtwächterstaat. Die zweite Restauration ist
fast abgeschlossen und wir sind auf dem Niveau des frühen
19. Jahrhunderts. Der Adel, das sind die grossen Aktionäre der
privaten Banken und der Kongress tagt nicht in Wien sondern
in Luxenbourg.
Wie werden die privaten Banken den ESM führen. Sie arbeiten
immer aus dem Hintergrund, werden also das Direktorium
unterwandern.
Ihre feisten Gewinne realisieren sie schon beim Stammkapital.
Wie wird Deutschland die erste Tranch von 190.024.800000€
finanzieren? Natürlich aus Schulden genauso wie alle anderen.
Die Hellenische Republik mit 19.716.900000€ wird wohl sofort
ausfallen.
[B]Was bedeutet das für die Bürger Europas?
1. Sinkende Löhne
2.Steigende Steuern
3. Abbau von Sozialleistungen
4. Verkauf von Staatseigentum an den Adel.
5. Steigende Schulden[/B]
und infolge der Austerität Not , Elend unglaubliche
Arbeitslosigkeit.
Aber wie werden die Nationalstaaten diesen brutalen
Ausbeutungmechanismus aufrechterhalten? Die
Geheimdienste in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.
Ich denke die Bundespolizei und die Bundeswehr werden fürs
erste diesen Part übernehmen.
Natürlich hätte man das ganze ohne die Geissel der
Menschheit(private Banken ) machen können. Die
EZB hätte das ganze billig und ohne Zinsen für
den Abschaum machen können. Das wäre aber
der Systembruch den die Linke fordert.
Im nächsten Jahr werden dann alle brav grosse
Koalition wählen. Den Deutschen scheint der Weg
nach Stalingrad nicht gereicht zu haben.

svebes

14.09.2012, 09:42 Uhr

Ja, ja Herr Schäuble wen interessiert Ihre Stellungnahmen noch. Ihren Worten kann man eh nur noch von 12 Uhr bis Mittag trauen. Selbst die Spanne ist noch kritisch. Es kommt eh Supermario vorbei geflogen und gibt dem stolzen Spanier das Geld, damit er sich an keine Vorgaben halten muss. Tja Schäuble, dass haben sie und die alternativlose Kanzlerin zu verantworten. Verträge waren gestern, der Vampir würde sagen: Oagezapft is. Das Geld wird jetzt unkontrolliert aus Deutschland gepumpt.

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