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29.06.2012

04:24 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Entscheidung im Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert, doch Fragen bleiben.

Die Flagge der Europäischen Union (EU) weht in Berlin vor dem Reichstagsgebäude. dapd

Die Flagge der Europäischen Union (EU) weht in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

BerlinDer europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen am Freitag in Deutschland die letzten parlamentarischen Hürden nehmen. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab, ehe das Parlament am Abend über die beiden Gesetze entscheidet. Direkt im Anschluss stimmt dann der Bundesrat ab.

Die angepeilte Zwei-Drittel-Mehrheit gilt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern. Wegen der angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nämlich nicht unterzeichnen, bevor die Karlsruher Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.

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Vor den Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer wirft die Linke der Bundesregierung vor, negative Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Merkel müsse eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstag).

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen, und will dagegen stimmen. „Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Auch der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will mit Nein stimmen. Er kritisierte den ESM in der „Rheinischen Post“ (Freitag) als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion.

Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

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dpa

Kommentare (24)

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EuroEnde

29.06.2012, 05:58 Uhr

PETITION AN BUNDESKANZLERIN FRAU DR. MERKEL

e-mail Adresse: angela.merkel@bundestag.de


Sehr geehrte Frau Merkel,

der von Ihnen zur „Rettung“ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht. Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten.

Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen. Das wissen Sie.
Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen.

Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern. Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten.

Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM. Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch: Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM. Meine Wahlentscheidung mache ich von Ihrer Haltung zum ESM und zur Schulden- und Haftungsunion abhängig.

Mit freundlichen Grüßen,

Vielleicht sollte das jeder kopieren und hinschicken.
Der Server der Zivilen Koalition wurde gestern lahmgelegt. Aber es geht auch anders.

micha

29.06.2012, 06:33 Uhr

Es geht auch anders: eine E-petition liegt noch auf der Seite des Deutschen Bundestages bereit. Außerdem kann man sich der Verfassungsbeschwerde anschließen: verfassungsbeschwerde .eu

Oeconomicus

29.06.2012, 06:39 Uhr

Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al - Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe

am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG übergeben.

Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg,statt.

Dort werden die Beschwerdeführer ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern und Publikumsfragen beantworten.

Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden.

Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei (!)

Klingt alles nach einer spannenden Veranstaltung!

Presse-Erklärung
Landesvereinigung FREIE WÄHLER, Baden-Württemberg:

http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

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