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30.06.2012

03:59 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Euro-Verträge kommen nun vor die Richter

Die parlamentarischen Hürden haben Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm genommen. Jetzt sind die Richter am Zug. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM.

BerlinKlares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

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Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.

Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

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Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

Kommentare (167)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 19:56 Uhr

Merkel hat Deutschland nun offiziell zum ausplündern freigegeben. Entgegen dem Grundgesetz. Entgegen dem aufgezwungenen Diktsat des Vertrages von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht schaut zu. Genauso wie 1933. Speichellecker des Grosskapitals. Milliardäre gehen ungeschoren aus der Parite hervor, Deutschland wird ausgeplündert, kaputtgespart und anschliessend Ziel eines Grossangriffes von Spekulanten auf deutsche Anleihen. Die Euro-Zentralstaatsdiktatur soll um jeden (inkl. totaler Verarmung der Bevölkerungen) durchgeboxt werden.. Dann wird es zu totalitären Verhältnissen mit paramilitärischen Polizeieinheiten, und dem totalen Überwachungsstaat kommen. Der Schiessbefehl ist ja schon Teil des Vertrages von Lissabon. Heil Draghi! Heil Monti! Heil den Bütteln Goldman-Sachs und JPMorgans, den Sendboten des neuen Faschismus.

anacondafucker

29.06.2012, 19:59 Uhr

Meine Art der Bestrafung:
Am Montag tausche ich meine Euroscheiße in Dollar und nehme diese bar mit. Keine Unterstüzung für dieses parasitäre, eurohörige Politikergesindel.
Ich kann sehr gut ohne Südländer leben, denn zum Glück gibt es bayrisches Essen ohne Lungenhering.

RDA

29.06.2012, 19:59 Uhr

ANgie, lass doch bitte mal eine Volksabstimmung machen zu diesem Rettungszirkus.
Und erkläre uns, warum jeder Häuslebauer sein Grundstück als Sicherheit der Bank verpfänden muss, ganze Staaten jedoch völlig ohne Sicherheiten an Geld der BAnk namens Deutschland kommen.

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