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21.06.2012

17:22 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Gauck wird ESM-Gesetze zunächst nicht unterschreiben

Schwarz-Gelb hat einen Kompromiss zum Fiskalpakt errungen, doch jetzt der Rückschlag: Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu Pakt und ESM zunächst nicht unterzeichnen. Er folgt einer Bitte des Verfassungsgericht.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dpa

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

KarlsruheBundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag vorerst nicht unterzeichnen. Gauck komme damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Donnerstag in Berlin mit.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte der Sprecher wörtlich. „Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.“

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierten die die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten. „Das Durcheinander und der Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen.“

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. In der Sache bedeute der Einspruch aus Karlsruhe, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rügte die Vorbehalte des Gerichts. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker.

Kommentare (125)

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Account gelöscht!

21.06.2012, 13:39 Uhr

Im Zusammenhang mit dem € ist das die erste hoffnungweckende Nachricht seit gefühlten 10 Jahren.

Guest

21.06.2012, 13:42 Uhr

Bravo! Dem Bundesverfassungsgericht aufrichtigen Dank und Hochachtung!

Ben-Wa

21.06.2012, 13:47 Uhr

Schlimm, daß nur die LINKE klagt.

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