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30.06.2012

13:30 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung

Vier Kläger wollen mit Eilanträgen in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verhindern. Sie halten die Maßnahmen zur Euro-Rettung für verfassungswidrig. Ob es eine Verhandlung gibt, zeigt sich am Montag.

ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

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Berlin/KarlsruheAm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die angekündigten vier Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt eingegangen. Das bestätigte am Samstag die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm.

Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiter haben eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, gehört der SPD-Abgeordnete Peter Danckert zu den rund 12.000 Unterzeichnern, die den Antrag der Bürgerinitiative unterstützen. Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.

Die Kläger wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt. Sie halten den neuen Rettungsschirm und den Fiskalpakt für verfassungswidrig.

Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können über die Eilanträge eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben.

Die Kläger halten die neuen EU-Verträge für verfassungswidrig, weil der Bundestag angesichts neuer Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel bestimmen könne. Weiter werde das Wahlrecht ausgehöhlt, wenn der Bürger mit seiner Stimme nicht mehr wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen könne.

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Die Abgeordneten im Bundestag haben sowohl eine Organklage als auch persönliche Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Linkspartei klagt damit einmal als Fraktion, die einzelnen Abgeordneten zusätzlich als betroffene Bürger. Auch Gauweiler hat beide Klagewege beschritten. Weiter hat auch ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch er hat einen Eilantrag gestellt, sagte Blohm.

Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für ESM und Fiskalpakt gegeben haben, hängt das Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, sagte er. „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“, so Kauder.

ESM und Fiskalpakt wurden in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend gegen die Stimmen der Linken mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.

Kommentare (105)

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Ben

30.06.2012, 13:02 Uhr

Das Verfassungsgericht ( ohne das wir eine Verfassung hätten ) ist nur Handlanger der "Hochfinanz".
Die machen was sie gesagt bekommen.
Egal, der dumme deutsche Michel schläft sowieso weiter...

Monti

30.06.2012, 13:07 Uhr

Gib mir Zugriff auf das Geld von Deutschland und mir ist egal welche Partei regiert oder welche laecherliche Marionette das dumme verbloedete deutsche Volk gewaehlt hat.

Harald

30.06.2012, 13:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht KANN hier nicht zustimmen ohne sich zu entmachten. Denn es ist Fakt, das Deutschland die Kontrolle über seine Finanzen abgibt - Dies ist im Grundgesetz untersagt. Zudem kann der ESM nicht gekündigt werden. Also wenn das Gericht hier weitermachen lässt wird es für die Bürger zeit Wiederstand zu leisten!

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