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12.04.2012

14:25 Uhr

ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

VonDietmar Neuerer

Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinGegen die die Instrumente zur Euro-Rettung formiert sich massiver Widerstand. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte an, den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen entsprechende Verfassungsbeschwerden.

Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass die beiden Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschneiden. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe. Darin hätten die Richter festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise. „Hier wird eine rote Linie überschritten“, sagte Däubler-Gmelin der „Frankfurter Rundschau“. Sie wolle die Verfassungsbeschwerden als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. einreichen, sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien. Das ist bis zur Sommerpause geplant.

In der schwarz-gelben Koalition stößt das Klage-Vorhaben auf Zustimmung. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es kein Referendum über die Instrumente zur Euro-Rettung geben.

Grundsätzlich denke er zwar nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblickten, ein mehr an Demokratie bringen. „In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Den Bürgern werde mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie gewollt hätten. Es seien alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen worden.

Kommentare (79)

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Petra

12.04.2012, 12:53 Uhr

Es gibt sie also doch noch: Politiker mit Gewissen!
(...)Es gibt sie noch: Politiker, welche die Interessen des Volkes vertreten!
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Anonym

12.04.2012, 13:05 Uhr

Naja seien wir mal ehrlich. Egal welche Partei bzw. Politiker uns Regieren ist eigentlich völlig egal. Am ende regiert uns alle die Industrie bzw. das Kapital. Politiker die ihre Pflicht am Volke auf eine vernünftige Art nachkommen sind und werden mit Sicherheit nicht lange in ihrer Position bleiben bzw. so einflußreich werden das sie etwas verändern können.

Es ist traurig das es in Deutschland keinen wirklichen Wiederstand gibt. Ich wünsche mir natürlich keine gealtsamen Ausschreitungen aber irgendwelche Demo´s oder ähnliches wird an dieser Geschichte nichts verändern. Uns deutschen geht´s halt noch zu gut (hier schließe ich mich auch ein)

Vivarium

12.04.2012, 13:08 Uhr

Es kommt jetzt auf das Volk an. Es muß "auferstehen", damit der EU-Politikerkaste klar wird, dass es so nicht mehr weitergeht

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