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20.01.2010

10:24 Uhr

Etat-Aussprache

Merkel nimmt sich Koch zur Brust

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Generalaussprache zum Bundesetat 2010 für eine Klarstellung in der Hartz-IV-Debatte genutzt. Mit deutlichen Worten hat sie die von CDU-Vize Roland Koch ins Gespräch gebrachten schärferen Arbeitspflichten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher abgelehnt. Darüberhinaus stimmte Merkel die Bürger auf eine langanhaltende Periode wirtschaftlicher Schwäche ein.

Merkel will keine Hartz-IV-Verschärfung. Quelle: dpa

Merkel will keine Hartz-IV-Verschärfung.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein "neues Denken" zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise verlangt. Es gehe darum, "klug aus der Talsohle herauszukommen". Merkel verteidigte das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Dies gehöre zur Erneuerung der Wirtschaftskraft des Landes. Die umstrittene Steuervergünstigung für Hoteliers erwähnte sie dabei nicht.

Als Ziele der Haushaltspolitik der Regierung nannte sie: "Weiter auf Wachstum setzen und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen." Merkel sagte: "Deutschland muss an seine Stärken anknüpfen." Dazu gehöre, dass Deutschland eine strake Exportnation bleiben müsse.

Merkel sendete zudem Friedenssignale an den Koalitionspartner FDP und versprach, trotz der Rekordverschuldung des Staates an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, sagte die CDU-Chefin. Auch solle die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden.

Merkel sagte: „Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht.“ Zur Kritik, Steuersenkungen seien wegen der aktuellen Finanznot des Staates nicht finanzierbar, sagte Merkel, die Wahlprogramme von CDU, CSU und FDP würden umsetzt. Das genaue Konzept werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt.

Mit Blick auf die historisch hohe Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro sagte Merkel, die Regierung wolle die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, die ab 2016 greift. Merkel nannte die neue Schuldenregel die „Leitplanke“ für die gesamte Arbeit ihrer Regierung. Die „politische Kunst“ bestehe darin, Wachstumspolitik und solide Finanzen zu verknüpfen.

Kommentare (4)

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Nachdenker

20.01.2010, 11:54 Uhr

Schade, dass sich das Handelsblatt, das sich doch immer als kompetentes Wirtschaftsmedium geriert, in immer seichteres Fahrwasser, so wie die meisten Mainstream-Medien begibt.

in diesem beitrag wird von der "Steuervergünstigung für Hoteliers" offenbar ganz bewußt geschrieben, um dem Ganzen den Hauch eines Skandals anzuheften. Hat etwa das Handelsblatt auch von einer Abwrackprämie für die Hauptaktionäre der Autokonzerne in 2009 geschrieben? Man kann inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sein, aber argumentativ sauber sollte man als Zeitung immer noch bleiben, sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit.

no.7

20.01.2010, 12:10 Uhr

Genausogut kann sie einen Vortrag darüber halten, wie nun der Kreis nach dem Koalitionsvertrag zu quadrieren ist. Das sind unrealistische Vorstellungen, das wird so nicht eintreten, die belastungen für die bürger werden verschwiegen, die Lage massiv schöngeredet. Diese ganze Merkel-Rechnung wird vorne und hinten nicht aufgehen, das werden wir im Mai sehen. Wie sie bei alledem die Schuldenbremse einhalten will, das ist mir überhaupt nicht nachvollziehbar. wiederum will sie uns weismachen, die schulden zurückführen und gleichzeitig expansiv wirtschaften zu können. Zu Kürzungen sagt sie überhaupt nichts. ich halte das alles für eine faustdicke Lügerei und Verschaukelung der Leute.

welari

20.01.2010, 12:25 Uhr

Zwei Anmerkungen zu den Ausführungen der bundeskanzlerin. 1. Wer es für möglich hält, dass in diesem Jahrzehnt( oder jemals zu einem anderen Zeitpunkt ) noch eine Vollbeschäftigung geben könnte und dies auch noch öffentlich der Nation mitzuteilen, spottet jeder beschreibung.
2. Wer zugibt das banken,die derzeitige bundesegierung, sozusagen erpressen, der macht von seinen juristischen Möglichkeiten keinen Gebrauch.
Die Frage stellt sich, warum nicht ?
Sehr geehrte Frau bundeskanzlerin,schauen Sie wenigstens einmal der Wahrheit ins Gesicht und reichen beim bundespräsidenten ihr Rücktrittsgesuch ein. Damit würden Sie der bundesrepublik eine großen
Dienst erweisen und in ehrenvoller Erinnerung
verbleiben.

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