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22.01.2010

10:49 Uhr

Etatmodernisierung

Eigentlich ist Hessen pleite

VonDonata Riedel

Als erstes Flächenland hat Hessen seinen Etat modernisiert und weiß jetzt genau: Altersteilzeit für Lehrer ist viel zu teuer für den Steuerzahler. Statt der geplanten 60 Millionen Euro belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf 568 Millionen Euro. Andere Länder wollen nun dem Beispiel Hessens folgen und ihren Etat umstellen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch weiß seit der Etatmodernisierung, dass sein Bundesland eigentlich pleite ist. Quelle: ap

Hessens Ministerpräsident Roland Koch weiß seit der Etatmodernisierung, dass sein Bundesland eigentlich pleite ist.

BERLIN. Wäre Hessen kein Staat, sondern eine Firma, müsste es Insolvenz anmelden: Das Eigenkapital ist komplett aufgezehrt. Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) wissen dies, seit das Land kürzlich seinen Etat komplett modernisiert hat: Die Haushälter rechnen jetzt nach den Regeln kaufmännischer Buchführung, und die Pensionsrückstellungen für Lehrer, Polizeibeamte und Richter, die zu den Schulden hinzukommen, verhageln die Bilanz: Bei einer Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro, von der die Hälfte Rückstellungen sind, beträgt das Eigenkapital minus 60 Milliarden Euro. Trotzdem ist die schwarz-gelbe Landesregierung froh, das Projekt Haushaltsmodernisierung, das noch Kochs Vorgänger Hans Eichel (SPD) 1998 durchgesetzt hatte, umgesetzt zu haben.

Vorteile bei Immobilien

"Wenn wir früher umgestellt hätten, dann hätten wir eine Altersteilzeit für Lehrer wohl nie eingeführt", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer, der die Eröffnungsbilanz des Landes gestern in Berlin vorstellte. Die Finanzbeamten schätzten die Kosten vor Jahren auf 60 Millionen Euro. Mit allen Kosten - auch für neue Lehrer - summierten sie sich tatsächlich auf 568 Millionen Euro. Vorteile bringt die moderne Staatsbilanz dem Steuerzahler auch beim Immobilienvermögen des Landes: Solange die Haushälter nach den absolutistischen Regeln der Kameralistik rechneten, waren Sanierungskosten im Haushalt lästige Ausgaben. Jetzt dienen sie dem Erhalt der Vermögensbestands: Renoviert wird, bevor der Putz bröckelt.

Hessen ist nach dem Stadtstaat Hamburg das erst Flächenland, das seinen Etat komplett umgestellt hat. NRW will in den nächsten Jahren Hessens Erfahrungen nutzen, um ebenfalls die Kameralistik abzuschaffen. Auch andere Länder wollen folgen. Deutschland ist nach der Studie der Bertelsmann-Stiftung im Industrieländer-Vergleich spät dran: Die guten Erfahrungen der Modernisierung aus den Vorreiter-Ländern Skandinavien, Niederlanden, Großbritannien und Australien sollten in Deutschland viel stärker genutzt werden, empfehlen die Autoren.

Weitgehend durchgesetzt hat sich das Bilanzieren nach Handelsgesetzbuch (HGB) in den Kommunen. In NRW und Rheinland-Pfalz haben alle Städte und Gemeinden ihre Etats umgestellt, in Hessen die Hälfte. Nachzügler sind nach einer aktuellen Statistik des Städtetags Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen.

Bundesregierung zögert

Auf Bundesebene wird bisher nur erwogen, die Kameralistik um Bilanzierungselemente zu ergänzen. Es mache wenig Sinn, die Bundeswehr zu bilanzieren, heißt es im Finanzministerium. Kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete die Große Koalition noch ein Gesetz, das Modernisierungsregeln für alle öffentlichen Haushalte festlegt: Wer Bilanzen aufstellt, muss ab diesem Jahr keinen kameralistischen Etat mehr zusätzlich schreiben.

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