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11.09.2012

12:20 Uhr

Etatrede

Schäuble erklärt Deutschland für „schockresistent“

Der Finanzminister in der Defensive: Im Bundestag nennt Schäuble Deutschland krisenfest. Doch muss er die Finanzierung der Euro-Krisenländer per Notenpresse akzeptieren und seine mäßigen Einsparziele trotzig verteidigen.

Schäuble will sparen: "Es gibt keinen bequemen Ausweg"

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen. Sie SPD warf Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in der Schuldenkrise "schamlos" auf die EZB zu setzen.

Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus - dies dürfe aber nicht das einzige Rettungsinstrument sein. Die Krise lasse sich nicht durch den lockeren Umgang mit der Banknotenpresse lösen, sagte der CDU-Politiker. Die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert und verteidigt werden. Entscheidend seien Reformen in den Euro-Ländern. "Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei", betonte Schäuble. Die EZB hatte vergangene Woche angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder zu kaufen. Diese Staaten müssten aber vorher unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich auf Reformauflagen einlassen.

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Bei der Opposition löst Schäuble damit scharfe Kritik aus. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen“, sagte Poß. An die Adresse von Schäuble fügte er hinzu: „Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Sie haben in ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt.“

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Barsch kritisierte, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf der schwarz-gelben Koalition vor, bei der "Energiewende nicht zu liefern". Der Etatentwurf verstärke zudem soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde. Dabei werde ausgerechnet bei der Qualifizierung und der Wiedereingliederung gespart.

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Die deutsche Wirtschaft steht vordergründig ziemlich gut dar - davon profitiert vor allem der Bundesfinanzminister. Aber Schäuble muss aufpassen, denn sonst kann er sich bald in die Galerie seiner gescheiterten Vorgänger einreihen.

Kommentare (87)

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Susu

11.09.2012, 12:12 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Account gelöscht!

11.09.2012, 12:17 Uhr

"Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus"

Was soll man dazu noch sagen ;-)

Account gelöscht!

11.09.2012, 12:18 Uhr

Schäubles Gerede ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er sollte in den Ruhestand gehen.

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