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26.01.2004

13:38 Uhr

Etatsteigerungen sind angeblich im Etat enthalten

Abgeordnete dürfen mehr Geld ausgeben

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern und für Büromaterial erhalten die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr mehr Geld.

HB BERLIN. Der Sprecher des Bundestages bestätigte der am Montag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Die Steigerungen seien im Bundeshaushalt enthalten. Der Etat sei aber deswegen nicht angehoben worden.

Seit 1. Januar dürfen die Parlamentarier für Büro- und Geschäftsbedarf, zum Beispiel Briefpapier und Laptops sowie Handykosten monatlich 100 Euro mehr ausgeben. Der Jahresbetrag steige dadurch von 6 300 auf 7 500 Euro. Zuletzt war die Pauschale 2002 angehoben worden.

Die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern soll vom 1. April an von derzeit 8979 auf 9729 Euro erhöht werden. Als Gründe dafür nannte der Sprecher Tariferhöhungen und die Reform des Bundestages. Die seit der Wahl 2003 gültige Verkleinerung des Bundestages von 666 auf jetzt 603 Abgeordnete habe zu größeren Wahlkreisen geführt, deren Zahl verringert wurde. Die Erhöhung der Mitarbeiter- und Bürokostenpauschalen trage dem Rechnung.

Schon zum Jahresanfang wurde auch die steuerfreie Kostenpauschale (zum Beispiel für Auto oder Zweitwohnung) von 3503 auf 3551 Euro im Monat angehoben. Nach Angaben des Sprechers wird diese Anhebung automatisch auf Grund der vom Statistischen Bundesamt errechneten Kostensteigerung vorgenommen.

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