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05.06.2014

19:45 Uhr

EU-Abgeordnete in Berlin

Bundestag will keine Büros für Rechtsradikale

Abgeordnete des EU-Parlaments erhalten eine Reihe von Vergünstigungen in Berlin. Nachdem nun auch beispielsweise die rechtsextreme NPD ins EU-Parlament einziehen konnte, stehen diese Sonderrechte auf dem Prüfstand.

EU-Abgeordnete der rechtsradikalen NPD hätten in Berlin Anspruch auf unter anderem ein Büro im Bundestag. Dort denkt man deshalb über die Abschaffung solcher Sonderrechte nach. Das es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich. dapd

EU-Abgeordnete der rechtsradikalen NPD hätten in Berlin Anspruch auf unter anderem ein Büro im Bundestag. Dort denkt man deshalb über die Abschaffung solcher Sonderrechte nach. Das es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich.

BerlinAus Sorge vor dem Einzug Rechtsradikaler in Bundestagsbüros am Reichstag gibt es Überlegungen, Sonderrechte für deutsche Europa-Abgeordnete zu beschneiden. In der Unions-Fraktion hieß es am Donnerstag, die Bundestagsverwaltung solle zunächst prüfen, in welchem Umfang Privilegien für die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments in Anspruch genommen würden. Hintergrund ist unter anderem der Einzug der rechtsextremen NPD ins Europaparlament. Europa-Abgeordnete haben Anspruch darauf, einen Büroraum am Sitz des Bundestages mitzubenutzen. Auch die Nutzung der Fahrbereitschaft und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehören zu ihren Sonderrechten.

Die Problematik war nach Darstellung aus den Fraktionen im Bundestag bereits vor der Europawahl am 25. Mai von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat des Parlaments angesprochen worden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen jede Sperrklausel bei der Europawahl war absehbar, dass auch die NPD ein Mandat erringen könnte. In den Bundestags-Fraktionen von Union, SPD, Linkspartei und Grünen wird das Thema aber als heikel betrachtet: Dort gibt es auch Bedenken, dass eine Neuregelung von der NPD und anderen neu im Europaparlament vertretenen Parteien instrumentalisiert werden könnte als Ausgrenzung durch die etablierten Parteien.

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Darüber hinaus werden sowohl in den Regierungs- als auch den Oppositionsparteien gute Gründe gesehen, den Europa-Abgeordneten durch Arbeitsmöglichkeiten in Berlin eine bessere Verzahnung mit dem Bundestag zu erlauben. Leidtragende einer Neuregelung wäre auch die FDP, die im Bundestag nicht mehr vertreten ist. Sie unterhält im Bundestag ein Europabüro mit drei Räumen und einer ständigen Mitarbeiterin.

Ihr Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hält das Büro für Kontakte für sinnvoll. Die FDP verweist zudem darauf, dass auch im Europaparlament Räume für Abgeordnete der nationalen Parlamente bereitgehalten werden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 20:44 Uhr

So sieht gelebte Demokratie in Deutschland aus . . .

Account gelöscht!

05.06.2014, 21:04 Uhr

Warum so viel Angst vor einer so kleinen Partei?

Account gelöscht!

05.06.2014, 21:08 Uhr

Dieses Anti-Rechts-Geschachere ist an Primitivität kaum mehr zu toppen.

Eine solche Vollidiotisierung der deutschen Gesellschaft mittels solcher Ausgrenzungen beleidigt den gesunden Menschenverstand.

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