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29.05.2014

11:14 Uhr

EU-Ämter

Kauder beansprucht Kommissars-Posten für CDU

Fraktionschef Volker Kauder wirbt dafür, dass die Union auch künftig den deutschen EU-Kommissar stellt. Günther Oettinger habe seine Aufgabe gut gemacht. Damit positioniert Kauder sich auch gegen den Koalitionspartner.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für einen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen. dpa

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für einen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen.

BerlinIn der Debatte über die künftige Postenverteilung in Brüssel reklamiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Amt des deutschen EU-Kommissars für seine Partei. „Wir hoffen natürlich, dass wieder einer von uns Kommissar wird. Alles andere wäre den Anhängern von CDU und CSU bei diesem Wahlergebnis auch schwer zu vermitteln“, sagte Kauder der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er lobte zugleich den bisherigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): Dieser habe „seine Aufgabe gut gemacht“.

Kauder positioniert sich damit auch gegen den Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Dienstag in Brüssel den Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Europawahl, Martin Schulz, als EU-Kommissar ins Gespräch gebracht. Jedes Land kann nur einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden. Schulz hatte das Amt des Kommissionspräsidenten angestrebt, lässt nun aber dem Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, den Vortritt. Die europäischen Konservativen waren bei der Europawahl am Sonntag stärkste Kraft geworden.

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Besetzung der europäischen Spitzenposten wird aber voraussichtlich noch einige Zeit dauern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag, im Gespräch mit Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Dabei steht zunächst die Frage des Kommissionspräsidenten im Vordergrund.

Kauder sagte „schwierige Verhandlungen“ voraus. An der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten wirkten „das Parlament, aber maßgeblich auch die Staats- und Regierungschefs“ mit. „Das macht die Dinge so kompliziert“, urteilte Kauder.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

29.05.2014, 12:01 Uhr

++ Rechts blinken und scharf links abbiegen ++

==> Die CSU ist eine verlogene Partei. Jetzt wird das immer klarer ! <==

SPIEGEL.de "CSU-Debakel bei Europawahl - Seehofer bot seinen Rücktritt an"

Erst macht Herr Steuber einen auf Sudenten-Deutschen als ultra-rechter um als Stimmenmagnet zu agieren, dann die absolute "EU in Brüssel"-Unterwürfigkeit durch Seehofer und die CSU. Mit Souveränitätsverlust Deutschlands und Zentral-Regierung aus Brüssel hat die CSU auch kein Problem. War alles nur Täuschung !! Herr Steuber kassiert stumm-freudig die EU-Gehälter und ist jetzt "EU-Fan".

Die Wähler in Bayern wurden regelrecht betrogen von der CSU. Erst ultra-rechts "einsammeln" und dann abtauchen mit Seehofer und Merkel als EU-Vasallen-Parteien CDU/CSU.

Ganz klarer Betrug ist das.

Aber es gibt in Sachsen und Bayern ja ALTERNATIVE.

Account gelöscht!

29.05.2014, 12:05 Uhr

Mit "EU in Brüssel" ist alles verlogen, undemokratisch und ekelhaft.

Merkel mächtig ?? Ja wo denn ??

Sie hängt doch auch nur an Strippen an denen andere ziehen. Deutschland ist vollkommen wehrlos und ferngesteuert. Mit Scheindemokratie und Lügenpresse. Ekelhafter geht es garnicht mehr.

Bundeswehr ein Krippenplatz und Zapfenstreich-Spielkapelle. Überall Porno- Propaganda und Lügen in den Zeitungen. Zum Gruseln ist das in Deutschland weit Merkel "oben" ist. Wie eine Güllegrube, Hauptsache es stinkt nach GELD. Widerlich ist das.

Account gelöscht!

29.05.2014, 12:08 Uhr

Frau Merkel muss endlich weg ! Sie hat die Glaubwürdigkeit vernichtet, in Deutschland und in ganz Europa, taktiert und vernichtet Vertrauen, sie nutzt geschickt die Medien, die auch ihre Glaubwürdigkeit verbraucht haben. Merkel ist Europas HAUPT-PROBLEM !

Die Politik in Deutschland ist "von innen her verfault und ausgebrannt". Daran ist Frau Merkel Schuld.

Man hat sie einfach "satt" reden zu hören, es ist immer der gleiche "Einheits-Brei" den sie von sich gibt.

Als Deutscher schäme ich mich für die "Kruste von oben", die uns beherrscht (Politik und Medien), so voll Lüge, Trixerei, es ist einfach ekelhaft.

Die Medien erziehen uns zu absoluter Selbstlosigkeit und Identitätslosigkeit, ständiges Aufrühren vom schlechten Gewissen und Scham als Form von "geistiger Unterdrückung". Schüren von Ängsten, eingeredet als "german Angst". Das müssen wir alles abschütteln endlich !!!

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Merkel wird Great Britain versuchen wirtschaftlich zu ruinieren, wenn sie sich "EU in Brüssel" nicht unterwerfen.

Das ist Merkels perfide Strategie zusammen mit der Welt-Geld-Elite, IWF, EZB und EU-Kommissaren wird sie beschliessen, dass Great Britain zusammenbricht und auf Knien wieder angekrochen kommt um zur EU zu gehören, wenn es nicht untergehen will.

Darauf sollte sich UKIP schon mal einstellen. Merkel wird diese Weichen stellen. Knallhart und glasklar. Mit "PuschiRaute vorm Bauch" gehalten - selbstverständlich !

Unterwerfung oder Untergang.

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