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21.05.2014

07:37 Uhr

EU-Ausländer

Regierung will gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf verabschieden, der EU-Bürgern bei Missbrauch von Sozialleistungen die Einreise erschweren soll. Bei illegalen Aufenthaltsgenehmigungen sollen gar Haftstrafen verhängt werden.

Haft, Geldbußen und Einreiseverbote

Harte Strafen für Sozialmissbrauch geplant

Haft, Geldbußen und Einreiseverbote: Harte Strafen für Sozialmissbrauch geplant

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BerlinEU-Bürgern soll künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach sollen Personen aus anderen EU-Ländern, denen das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde, „von Amts wegen“ und damit zwangsläufig mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot belegt werden. Bislang ist dies nur auf Antrag möglich, wenn etwa die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Zudem können bisher EU-Bürger jederzeit in die Bundesrepublik zurückkehren, auch wenn ihnen wegen rechtlicher Verstöße das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde.

Das Einreiseverbot soll den Unterlagen zufolge fünf Jahre nicht überschreiten. Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll nach Angaben des Innenministeriums Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Verschärfungen beim Kindergeld

Mit dem Vorhaben soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Künftig muss ein Antragsteller daher für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben. Ferner soll das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet werden. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur dann erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Zur stärkeren Bekämpfung von Schwarzarbeit wird die Zusammenarbeit der Behörden ausgebaut.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Der Entwurf, aus dem zuerst die Zeitung „Freitag“ in einer Vorabmeldung zitiert hatte, beruht auf Vorschlägen einer Staatssekretärsrunde der Regierung. Ende März hatte sie in einem Zwischenbericht erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeschlagen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nannte den Entwurf konsequent. Die große Koalition habe angekündigt, dass sie Sozialmissbrauch ernst nehme und bekämpfen wolle, sagte der CSU-Politiker zu Reuters.

Den Anstoß zu der Gesetzesinitiative hatte eine von der CSU forcierte Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte. Die Bundesregierung sah dafür in dem Zwischenbericht aber keine Anhaltspunkte. Allerdings wird mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 08:45 Uhr

KURZ VOR der Wahl werden immer populistische (für das Volk) Versprechen abgegeben, die KURZ NACH der Wahl keinen mehr interessiert! Die Regierung hatte doch genug Zeit entsprechende Gesetzte auf den Weg zu bringen? Warum erst KURZ VOR der Wahl diese Lippenbekenntnisse!
Der Deutsche Michl hat es nicht besser verdient, wenn er auf diesen regelmäßig stattfindenden, vorsätzlichen Wahlbetrug hereinfällt!
Zum Glück haben wir nun eine echte Alternative zu den alteingesessenen Parteien!

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21.05.2014, 08:46 Uhr

Regierung will....
Aber da gibt es doch sicher einige deutsche Richter, die in vorauseilendem EU-Gehorsam auf EU-Recht pochen werden. Und das deutsche Vefassungsgericht wird nicht widersprechen dürfen. Das ist also alles wirklich nur Wahlgeplänkel. Aus Angst, der Bürger wacht wirklich auf und wählt Alternativ!

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21.05.2014, 08:55 Uhr

Wo reich? Deutschland ist mit fast 4 Billionen Schulden eigentlich pleite. Reich sind nur ein paar Millionen Bürger, die meisten sind nicht reich, viele sehr arm.
Der Staat wird sich auf Kosten der Bürger sanieren, er wird das tun, was er am besten kann, das Volk bestehlen, belügen und in neue Kriege führen.

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