Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2013

23:16 Uhr

EU-Bankenunion

Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht

Der Bundestag ebnet der Bundesregierung den Weg für die Zustimmung zur EZB-Bankenaufsicht. Die Zentralbank könnte Mitte 2014 die direkte Kontrolle übernehmen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB gegeben dpa

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB gegeben

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, der es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlaubt, im Kreis der EU-Länder einem Vorschlag der EU-Kommission zu billigen.

Er sieht vor, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.

Die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB ist eine der drei Säulen der geplanten "Bankenunion" in der EU, mit der die Finanzindustrie auf eine solidere Basis gestellt werden soll. Dazu zählen auch ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht.

Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Landes direkt kontrollieren. Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM Unterstützung beantragen oder erhalten.

Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

Dem Gesetzentwurf muss der rot-grüne dominierte Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer hatte an zahlreichen Stellen Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geübt. Die darin vorgesehene Struktur könne "die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen".

So bestimme die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig solle sie aber dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Der Bundesrat will der EZB deshalb die Aufsicht nur vorübergehend übertragen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung die Kritik der Ländermehrheit zurückgewiesen. Eine nur zweitweise Übertragung der Aufsicht auf die EZB könne kein Vertrauen schaffen. Ob der Bundesrat den Gesetzentwurf blockieren und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken wird, ist offen.

Von

rtr

Kommentare (38)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

PikAs

13.06.2013, 23:52 Uhr

Zi´tat: mit der die Finanzindustrie auf eine solidere Basis gestellt werden soll.


Dazu müssten erst mal die Derivate abgeschafft werden!
Das hier dient nur der weiteren europ. Einheit - mit dem Ziel, die Steuerzahler der Geberländer haften zu lassen.

Account gelöscht!

14.06.2013, 00:09 Uhr

Ja dann kommt er also, der europäische Finanzausgleich zur Rettung der Banken und ihrer Gläubiger. Und wie beim deutschen Länder-Finanzausgleich wird es die geben, die immer zahlen und die, die immer nehmen.

Schade, Herr Schäffler, Ihre Worte verhallten wohl ungehört im Bundestag.

Sorgenfalten

14.06.2013, 00:12 Uhr

Der Link dazu macht mir Sorgen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/

Hmmm?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×