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23.06.2013

21:03 Uhr

EU-Beitrittsstreit

Westerwelle glaubt an Lösung im Türkeikonflikt

Trotz des Streits mit der Türkei über die EU-Beitrittsverhandlungen sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle Chancen für eine Konfliktlösung in den kommenden Tagen. Am Montag sollen die Gespräche fortgeführt werden.

„Wir sind auf einem guten Weg“: Außenminister Guido Westerwelle (r.) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu. ap

„Wir sind auf einem guten Weg“: Außenminister Guido Westerwelle (r.) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu.

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle setzt im Streit mit der Türkei über die EU-Beitrittsverhandlungen auf eine Verständigung in den nächsten Tagen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. Es gebe vielleicht noch eine Chance für eine gute Lösung. „Daran arbeiten wir.“ Es sei aber zu früh, bereits Einzelheiten zu nennen. Bei den Gesprächen in der EU am Montag rechne er noch nicht mit einer Entscheidung.

Die Verstimmungen hatten sich an den deutschen Vorbehalten gegen die Öffnung eines neuen Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entzündet. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitels aus Unmut über die Polizeigewalt bei den Massenprotesten in der Türkei hinauszuzögern. Deutschland erklärte dagegen, man habe aus technischen Gründen noch Fragebedarf.

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Den Beziehungen zwischen Türkei und EU droht ein schwerer Rückschlag. Grund ist ein heftiger Streit zwischen Berlin und Ankara über die Lage in dem Land am Bosporus. Noch besteht die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen.

Die deutsche und türkische Regierung hatten am Freitag gar den Botschafter des jeweils anderen Landes einbestellt. Die EU-Beratungen zu den Beitrittsgesprächen gehen am Montag in Brüssel weiter.

Westerwelle sagte, er könne und wolle die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nicht leugnen. Sein Gespräch mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu am Wochenende in Doha sei aber ein Beitrag gewesen, die Spannungen zu reduzieren.

Westerwelle betonte zugleich, Deutschland habe klar gesagt, was es von der Eskalation der Gewalt in der Türkei halte. „Wir sind der Überzeugung, es wäre besser, wenn auf Deeskalation und auf Dialog gesetzt wird.“ Zugleich dürfe Deutschland aber nicht zulassen, dass der Gesprächsfaden mit der Türkei abreiße.

Die türkische Polizei war am Wochenende in der Millionenmetropole Istanbul erneut mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen.

Von

rtr

Kommentare (13)

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MortgenthauPLAN

23.06.2013, 22:34 Uhr

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DauerlutscherInSachenPolitik

23.06.2013, 22:34 Uhr

Die Abwartenden bis die Flüsterer auftauchen und den Marionetten die Flötentöne beibringen, was zu tun oder zu lassen sei.

So durchsichtig kann manchmal Politik sein, wenn sich die Dinge zwischenzeitlich überschlagen, wie in den USA. Sie haben mit einem mächtigen Gegner zu tun, die neuen Herrscher dieser Welt. Das kommt denen, welche in dem Konzert nur am Rande erscheinen dürfen, voll gelegen. China, Rußland und letztlich Equador und Südamerika profitieren einmal mehr davon.

Dafür muß Onkel Guido nun sorgen, daß der Bosporus die Domäne der NATO bleibt. Kein leichtes Unterfangen. Wie denn auch? Glaubt der "smarte" Außenminister von einem tiefen schwarzen Loch kann er wegrennen? Die Politik über seine Karriere, wenn auch noch in den USA gemacht, wird endlich bei den Wahlen 2013 in Berlin beerdigt, natürlich mit vollen Pensionsansprüchen. Wo kämen wir denn dahin, wenn das anders wäre. So gesehen versteht uns Guido selbst die Schrift "Mein Kampf".

MortgenthauPLAN

23.06.2013, 22:41 Uhr

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