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18.06.2014

08:09 Uhr

EU-Defizitkriterien

Frankreich und Italien rütteln am Stabilitätspakt

Paris und Rom unternehmen einen neuen Vorstoß, die EU-Defizitkriterien zu lockern. In der Union formiert sich Widerstand. Doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt sich weiter auf die Seite der Länder.

In Brüssel wird wohl schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. dpa

In Brüssel wird wohl schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach mehr Spielraum für reformwillige Euro-Länder gegen Kritik verteidigt. „Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Auch Deutschland habe vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, in Brüssel werde schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. In der Union formiert sich Widerstand.

„Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben“, sagte Gabriel der „Bild“. „Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“ Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Damit griff Gabriel Forderungen auf, die Frankreich und Italien immer wieder an Brüssel gerichtet haben. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) nehmen beide Länder nun einen neuen Anlauf, ihr Anliegen durchzusetzen – unterstützt von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei schon in Kontakt mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, „um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann“, zitierte die „SZ“ den bisherigen Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Und der Vorschlag solle schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auf den Tisch gelegt werden.

Kommentare (33)

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18.06.2014, 08:50 Uhr

Bitte keine Aufregung!

Der Stabilitätspakt ist nur ein Stück Papier. Jeder weiß, dass es im Euroraum üblich ist, notfalls Verträge zu verletzen. Wenn es hart auf hart kommt, wird dies auch beim Stabilitätspakt geschehen - selbstverständlich mit Zustimmung von Frau Merkel.

Den Juristen in den europäischen Behörden und den zuständigen deutschen Ministerien wird dann allein die Aufgabe bleiben, den Vertragsbruch durch geeignete formaljuristische Taschenspielertricks zu kaschieren. Niemand sollte bezweifeln, dass sie das in hervorragender Weise können.

Account gelöscht!

18.06.2014, 08:50 Uhr

Ich war damals schon gegen die Aufweichung des Stabilitätspaktes. Und die CDU hat es auch nicht besser gemacht.

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18.06.2014, 10:01 Uhr

Das war ja klar. Aber da über 90% nicht AfD gewählt haben, billigen über 90% der Deutschen die Schuldenmacherei und Gelddruckerei der Dolce Vita Staaten.

Wenn Schuldenmachen und Gelddrucken langfristig funktionieren würde, dann wären wir längst alle im Paradies wo uns gebratene Händel von alleine in den Mund fliegen würden ....

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