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04.12.2013

06:36 Uhr

EU-Energiekommissar

Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag

ExklusivDie Revision des deutschen Energierechts im Koalitionsvertrag sei „zu zaghaft“, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Und das EEG führe in seiner jetzigen Form zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“.

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des deutschen Energierechts als „zu zaghaft“ kritisiert. „Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird“, sagte Oettinger im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

In seiner jetzigen Form führe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oettinger weiter. Die EU-Kommission werde deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten.

Der deutsche Kommissar deutete an, in welche Richtung die Reform des EEG voraussichtlich gehen muss. Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen könnten künftig wahrscheinlich nur noch für eine ganze Branche oder gar nicht gewährt werden. Innerhalb einer Branche dürften Unternehmen nicht unterschiedlich behandelt werden. Oettinger signalisierte zudem, dass die Subventionen für Windpark-Betreiber möglicherweise gekürzt werden müssen. Kapazitätsbeihilfen für konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke hält Oettinger für problematisch. Wenn die Bundesregierung Eon oder RWE Beihilfen dafür zahle, dass diese Unternehmen Kraftwerkskapazitäten vorhalten, könne dies ein weiteres EU-Beihilfeverfahren zur Folge haben.

Das Interview mit Günther Oettinger lesen Sie hier.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

04.12.2013, 08:10 Uhr

Ist das jetzt die späte Rache, des Herrn Oettinger weil er nach Brüssel abgeschoben wurde? Mal davon abgesehen, dass der Koalitionsvertrag als auch das EEG durch und durch kritikwürdig sind, verkörpert kaum ein anderer Politiker Inkompetenz wie Hr. Oettinger.

laika0231

04.12.2013, 08:16 Uhr

Mich würde einmal interessieren, wie Hr. Öttinger die Subventionen für Kernkraftwerke in Großbritannien bewertet, wo knapp 11 Cent/kWh über 35 Jahre plus Inflationsausgleich gezahlt werden sollen. Und in Frankreich werden die Industriestrompreise staatlich festgelegt. Ist das mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar?

Account gelöscht!

04.12.2013, 08:22 Uhr

Politiker sind immer inkompetent. Geht auch nicht anders :)
Kompetenz müssen diejenigen beweisen, die Poltikern Mehrheiten verschaffen. Und damit haperts dann meistens.

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