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25.06.2014

10:10 Uhr

EU-Energiekommissar

Oettinger sieht Risiken bei Ökostrom-Reform

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformpläne der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz für riskant. Es sei noch zu klären, ob die Vorschläge mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar seien.

EU-Kommissar Günther Oettinger hält es für sinnvoll, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den kommenden Tage abzuwarten. dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger hält es für sinnvoll, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den kommenden Tage abzuwarten.

BerlinDas Vorgehen der Bundesregierung bei der Reform der Ökostrom-Förderung birgt nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger noch Risiken. Oettinger verwies am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die deutschen Vorschläge zur Belastung der Eigenstrom-Erzeugung. Es müsse nun geklärt werden, ob diese mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar seien, sagte er. Die noch offene Frage nach dem Umgang mit Stromimporten aus europäischen Nachbarländern werde in dieser Woche nicht zu beantworten sein, ergänzte Oettinger. Dazu stehe in den nächsten Tagen ein Gerichtsurteil an. „Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, die Frage im Augenblick zurückzustellen“, empfahl er.

Allerdings sollte seinen Worten zufolge die für Freitag angesetzte Bundestagsabstimmung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht verschoben werden. "Das wird nicht möglich sein", sagte Oettinger. Denn die deutsche Industrie müsse die Strompreisermäßigungen für das nächste Jahr nun beantragen.

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Die Deutsche Energie-Agentur befürchtet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon bald gekippt wird, weil es auch für importierten Strom fällig würde. Die Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof ab.

Die Parteien der großen Koalition hatten sich nach neuen Bedenken der EU-Kommission auf eine nochmalige Änderung ihrer EEG-Reformpläne verständigt. Danach soll die Industrie nun doch stärker belastet werden als anfangs vorgesehen. Oettinger nahm in diesem Zusammenhang die EU-Kommmission in Schutz. Es sei um ein enorm großes Themenfeld gegangen. "Dass dann auf der Zielgerade noch zwei, drei Themen offenbleiben, war bei der Fülle der Probleme eigentlich kaum vermeidbar", sagte er.

Er wies Kritik aus Deutschland zurück, dass die von der Brüsseler Behörde erzwungenen Änderungen zu höheren Strompreisen für die Industrie führen und damit Arbeitsplätze kosten könnten. Die hohen Strompreise in Deutschland hingen nicht nur mit der EEG-Umlage zusammen, sondern auch mit vielen anderen Steuer- und Abgabenlasten, sagte Oettinger. Er fügte hinzu, letztlich sei aus seiner Sicht ein "tragbarer Kompromiss" gefunden worden, der die deutsche Förderpolitik im Strommarkt mit EU-Recht vereinbar mache.


Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

25.06.2014, 10:53 Uhr

Zitat : Oettinger sieht Risiken bei Ökostrom-Reform

- das größte Risiko ist dieser Schwabenfurzer selbst !

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:41 Uhr

Die ganzen Ökos behaupten doch immer, dass Windstrommittlerweile billiger ist als Atom- oder Kohlestrom.
Warum schaffen wir die Subventionen nicht einfach ab? Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann werden sich die Erneuebaren auch so durchsetzen.

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