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29.12.2012

09:38 Uhr

EU-Energiekommissar

Oettinger will Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln

Die Energiepreise steigen, die Belastung für die Haushalte wird höher, für manche zu hoch. EU-Energiekommissar Oettinger will deshalb Hartz-IV-Empfänger entlasten – und warnt vor den Folgen weiterer Preiserhöhungen.

Energiekommissar Oettinger: „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“. dapd

Energiekommissar Oettinger: „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“.

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

Er rechne damit, dass der Strompreis in den kommenden Jahren deutlich stärker als die Inflation steige. „Das kann für das kleine Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden – und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.“

Oettinger warnt Deutschland eindringlich vor den Folgen steigender Energiekosten. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“

Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“.

Kommentare (25)

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Sven

29.12.2012, 10:20 Uhr

Der hellste scheint der Oettinger ja nicht gerade zu sein:

Hartz4 wird ja durch die allgemeinen Steuereinnahmen bezahlt, was bedeutet, dass die arbeitende Bevölkerung zusätzlich zu der Teuerung der Energie auch noch eins drauf bekommt, weil sie ja die dann nur an die Energiepreise gebundene Erhöhung von Hartz4 zahlen müsste...

Das ist so als wenn eine Gewerkschaft 20% mehr Lohn fordert, nur weil der Sprit an der Tanke teurer wurde.

Hast du einen senilen Opa, schicke ihn nach Europa... :(

Pierre.werner@dvag.de

29.12.2012, 10:25 Uhr

Ja, ja Herr Öttinger! Und der Tannenbaum und die Böller gehören auch noch mitfinanziert!!! Wie bescheuert ist das denn? Seit Öttinger EU-Kommissar ist, kommen aus seinem Mund noch mehr blödsinnige Ansätze... Die Hartz IV-Kultur des Anspruchsdenkens in unserem Land widert mich an. Viele Jobcenter-Kunden haben einfach kein Bock zu arbeiten, wehren sich mit Händen und Füßen gegen Jobangebote und sind teilweise auch noch stolz drauf diese Situation langfristig aufrecht zu erhalten... Oft bleibt nur Spott gegenüber der arbeitenden Bevölkerung! Wir sollten lieber Geld in die Hand nehmen um diese unsere Mitbürger wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. Das ist nach vorne gedacht und sinnvolle Emtwicklungshilfe...

Account gelöscht!

29.12.2012, 10:32 Uhr

Das müsste dann der Deutsche Steuerzahler mit seinen Steuergeldern finanzieren , das aber ist nicht hinnehmbar !!!

Ich gebe ihnen ganz recht Herr Oettinger, der Energiepreis darf keinesfalls weiter in die höhe getrieben werden und wenn es nur mit dem sofortigen Subventionsverbot für EE zu realisieren ist , dann eben auch so !
Die so genante Energiewende ist ein emotionaler Schnellschuss , unüberlegt ,dilettantisch und rücksichtslos organisiert .
Wir sollten das ganze Thema einfrieren , bis jemand ein wirklich durchdachtes und real finanzierbares Konzept vorlegen kann , wir werden es prüfen und darüber abstimmen und vielleicht können wir dann einen neuen Anlauf machen , um aus der Atomtechnik aus zusteigen , bis dahin können wir nur alle Kraftwerke mit voller kraft laufen lassen , wirklich alle Kraftwerke !!!

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