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20.10.2014

15:45 Uhr

EU-Ermittlungen

Jugendherbergen bangen um staatliche Unterstützung

VonMassimo Bognanni, Simon Book

ExklusivVerzerren staatliche Fördergelder für Jugendherbergen den Wettbewerb? Dieser Frage geht die EU-Kommission nach. Der Geschäftsführer einer privaten Hostelkette hatte gegen die Bundesrepublik geklagt.

Jugendherbergen bieten jungen Reisenden eine günstige Unterkunft. dpa

Jugendherbergen bieten jungen Reisenden eine günstige Unterkunft.

DüsseldorfDie EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, prüft ab Montag, ob die deutschen Jugendherbergen zu unrecht staatliche Fördergelder erhalten und so den Wettbewerb verzerrt haben. Wie das Handelsblatt (Montagsausgabe) berichtet, sind zu der nicht-öffentlichen Anhörung Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft und Familie geladen.

Auf Anfrage bestätigen die Ministerien eine „ergebnisoffene“ Prüfung der Förderung von Jugendherbergen. Die Bundesregierung stehe dazu im engen, konstruktiven Kontakt mit der Kommission. „Inhalte dieses laufenden bilateralen Verfahrens unterliegen der Vertraulichkeit.“

Die Anhörung ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Jahren schwelenden Streit. Oliver Winter, Geschäftsführer der Hostelkette A&O, beklagt: „Die Bundesregierung agiert gegen das Beihilferecht. Sie gewährt einem einzelnen großen Spieler im Markt Subventionen – und das ohne Not.“ Der Hostel-Betreiber beschwerte sich beim DJH-Hauptverband in Detmold, beim Finanzsenator von Berlin, sogar beim Bundesfinanzministerium. Ohne Erfolg. Schließlich wandte sich Winter per Rechtsanwalt an die EU-Kommission, erhob Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt das DJH bezuschusst.

Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) sieht der Klage gelassen entgegen - und pocht auf seinen Status der Gemeinnützigkeit. „Wie viele andere Träger im Bereich der Jugendhilfe, erhalten wir für unsere gemeinnützige Arbeit gemäß der einschlägigen Verordnungen eine öffentliche Unterstützung“, sagt DJH Geschäftsführer Bernd Dohn dem Handelsblatt.

Kommentare (1)

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Herr Eckbert Reinhardt

21.10.2014, 17:13 Uhr

Genau das haben sich unsere Politiker in den Lissabonvertrag geschrieben, mit Absicht! Wie mit dem Wasserwerken, wird hier Stück für Stück ausprobiert wie weit man bereits gehen kann. Gibts zu wenig Aufstand, wirds gemacht, wenn zu viel Aufstand, wirds verklausuliert verschoben - wohlgemerkt "verschoben" ist nicht aufgehoben. steht alles im lissabonvertrag und der war dringende vorraussetzung um dann ttip und tisa umsetzen zu können - man hatte ja so etwas bei der wto schon probiert, nur dort hatte man zuviel widerstand, die eu war hilfsbereiter ...

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