Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2013

19:16 Uhr

EU-Etatverhandlungen

Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“

Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Etatverhandlungen gezeigt. Die Mühe habe sich gelohnt, sagte die Kanzlerin. Mit der Einigung habe man ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Einigung auf den EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen. dpa

Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Einigung auf den EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am späten Freitagnachmittag nach fast 26-stündigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020.

Die Einigung der 27 Mitgliedsstaaten sei eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Beratungen mit dem EU-Parlament. „Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig.“ Es gebe jetzt Planbarkeit für wichtige Projekte und Klarheit. Mit der finanziellen Vorausschau sei zudem ein Zeichen der Solidarität gesetzt worden. Alle Beteiligten hätten die notwendige Kompromissbereitschaft aufgebracht: „Die Europäische Union ist in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.“

Etatdiskussion: EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

Etatdiskussion

EU einigt sich auf Haushalt

„Deal done!“ So verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Etat für die Jahre 2014 bis 2020. Damit endet ein 25-stündiger Verhandlungsmarathon.

Merkel betonte die Ausrichtung auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den vereinbarten Obergrenzen für den Finanzrahmen werde man zudem den Konsolidierungsanforderungen der Mitgliedsstaaten gerecht. Schließlich gebe es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern – also den Ländern, die mehr Geld an Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Ein Verhandlungsangebot an das EU-Parlament sei die Bereitschaft der EU-Staaten zu mehr Flexibilität bei den Auszahlungen – zwischen den Jahren und gegebenenfalls auch zwischen einzelnen Haushaltsbereichen. Es sei hier auf Vorgaben verzichtet worden, damit auch „wirklich offene Verhandlungen“ mit dem Parlament möglich seien, sagte Merkel. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Überprüfung nach zwei Jahren.

Merkel räumte ein, dass Deutschland künftig etwas mehr an die EU zahlen und weniger zurückbekommen werde. Dies sei auch Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik. Zudem werde Deutschland künftig darauf verzichten, dass die EU nicht ausgegebene deutsche Gelder jeweils zum Jahresende an den Bundeshaushalt zurückzahle. Das Geld solle Europa weiter zur Verfügung stehen und nicht „durch die Hintertür“ wieder zurückfließen. „Deutschland war hier schon bemüht, nicht nur die eigenen Wünsche im Auge zu haben.“

Von

dpa

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.02.2013, 19:34 Uhr

Deutschland ist mal wieder als Bezahl-Depp von Frau Merkel verkauft worden. Und das für 7 Jahre im voraus ! Schlimm ist das !

Deutschland macht die "EU in Brüssel" fett und mächtig. Mit dem Geld werden die Bürokraten reich gemacht und "Politik gekauft" um Europa zu unterjochen unter die Zentralmacht aus Brüssel. Damit trägt Deutschland die grösste Schuld an der Ent-demokratisierung und Zentralisierung Europas.

Ziel ist, einen identitätslosen Universalmenschen zu schaffen (Gender-streaming). Ohne Nationalität, geschlechtslos also vollkommen neutral im Umgang untereinander, übertolerant das heisst Moral und Werte verschwinden, denn die könnten ja "eingefordert werden", ohne Heimatbezug und identitätsstiftende Merkmale. Alles was Menschen voneinander unterscheidet und damit "unruhestiftend" sein kann wird "weg-erzogen" von Politik und mainstream-Medien. Eben ein "EU-Lemming als Zukunfts-Menschenbild" als billige Arbeitskraft und abhängig von staatlicher Fürsorge. Das ist das EU-Gender-Menschenbild der "EU in Brüssel". Meinungsfreiheit und Individualität werden unter den Teppich gekehrt. Stück für Stück. "EU in Brüssel" ist wie eine Käseglocke über Europa, wie ein Korsett, dass man zum Schluss nur noch straffziehen muss. Und finanziert wird es mit unserem Steuergeld oder unserer Bonität als deutsche Schuldner. Zum Schämen ist das !

Sarina

08.02.2013, 19:35 Uhr

Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“
----------------------------------------------
Genau! Und wir sind alle auf einem guten Weg!
Diese Trivialinjurien der Ostschnepfe könnten unsere Qualitätsmedien doch als Endlosschleife oben und unten schön blinkend einblenden! Vielleicht mit einem Smily garniert? Dann wird auch ganz bestimmt alles gut!

Account gelöscht!

08.02.2013, 19:36 Uhr

Meinungsfreiheit massiv in Gefahr in Europa.

Lest mal, was Wirtschaftswoche Roland Tichy schreibt. Super Artikel !!

http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/02/02/daemonen-drohen/

https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×