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13.10.2011

20:18 Uhr

EU-Finanzpolitik

IG Metall fordert Kurswechsel

Europa sollte eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung haben, fordert die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag. Außerdem lehnte die Gewerkschaft eine starre Rente mit 67 ab.

Die IG Metall spricht sich für eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung aus. dpa

Die IG Metall spricht sich für eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung aus.

RheinstettenDie IG Metall hat einen sofortigen Kurswechsel in Europa gefordert: Die Gewerkschaft sprach sich für eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung aus. Dazu verständigte sich der Gewerkschaftstag am Donnerstag auf eine „Karlsruher Erklärung“, die von den 481 Delegierten einstimmig verabschiedet wurden. Außerdem lehnte die IG Metall eine starre Rente mit 67 ab. Unterschiedliche Berufsgruppen benötigten unterschiedliche Möglichkeiten zum Berufsausstieg. Für jeden müsse eine Option bestehen, vor dem 65. Lebensjahr auszuscheiden oder auch länger zu arbeiten.

Der Erklärung zufolge soll eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen können.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte die Politik der Bundesregierung und versprach: „Die Bundesregierung wird alles tun, damit die Krise Griechenlands nicht zur Krise der europäischen Union wird.“

Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch und die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warnten davor, die Lasten der Finanzhilfen auf die kleinen Leute abzuwälzen. „Wir werden um eine Steuererhöhung für Reiche nicht umhinkommen“, sagte Lemke.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) meinte: „Wir brauchen mehr Einnahmen.“ Konkret bedeute dies eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk hielt trotz Pfiffen entgegen: „Wir sind selbstverständlich für Steuern-Senken.“ Für Schavan haben dagegen Themen wie Entschuldung und Investitionen in Bildung Priorität.

Um den Lebensstandard im Alter zu sichern und Altersarmut zu vermeiden, muss die gesetzliche Rentenversicherung laut Gewerkschaft zur Erwerbstätigenversicherung erweitert werden. Diese solle schrittweise alle Erwerbstätigen, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier einbeziehen. Versicherte sollten entlastet, Arbeitgeber wieder mehr zur Finanzierung herangezogen werden.

„Derzeit machen sich Arbeitgeber einen schlanken Fuß“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig versagten sie aber in den Unternehmen, weil sie Arbeitsplätze nicht so gestalteten, dass Arbeitnehmer länger bleiben könnten. Urban zufolge sollen die Betriebsräte aufgefordert werden, mit den Arbeitgebern „in die Debatte über eine altersgerechte Gestaltung der Arbeit zu treten“. Die Metaller fordern außerdem von den Arbeitgebern, allen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Der Gewerkschaftstag wird an diesem Freitag fortgesetzt, unter anderem mit einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Rundumschlag gegen Sparwut in der Arbeitswelt, die schwarz-gelbe Regierung und raffgierige Investoren gewettert. Auf dem Spiel stünden nicht weniger als längst erstrittene, zentrale Grundrechte der Beschäftigten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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AlexM3

13.10.2011, 21:27 Uhr

Ziemlich grotesk sind Forderungen von Kraft nach "mehr Einnahmen" - in einem Land, das schon unter den teuersten Ländern der Welt für alle, die mehr als ca. € 2.500 pro Monat verdienen und erst recht für alle um 4.000, liegt - wobei man sehr wohl Zwangsabgaben in staatliche Zwangsversicherungsysteme und nicht nur die Steuern mitrechnen muss.
Dann noch die Vorstellung von einer Rundum-Erwerbstätigenversicherung (die dann endlich alle beneideten Selbstständigen und Freiberufler so richtig schröpfen kann) - wenn auch nur die Hälfte dieser Vorstellungen realisiert wird, sind nicht nur ich sondern auch tausende anderer Freiberufler weg und die Herren und Damen Bürokraten können sich gegenseitig ausrauben, weil bald keiner mehr da ist.

Metaller

13.10.2011, 21:30 Uhr

Was ist denn in die GEFAHRENß
Sie müssten EIGENTLICH hier in Deutschland die Massen Mobilisieren zur WIERHERSTELLUNG der DEMOKRATIE und ihren MITGLIEDERN sagen das wenn sie 3 TAGE STREIKEN dass sie dann Pleite sind. Jeder Metaller der AUSTRITT aus diesem CLUB und seinen MITGLIEDSBETRAG in einem PAY TV Sender anlegt hat weingstens etwas von seinem GELD

DEM

14.10.2011, 10:28 Uhr

Die Gewerkschaften sind die Arbeitnehmerverräter.!DGB Chef Sommer hat die Abgeordneten dazu aufgerufen dem EFSF zuzustimmen ebenso die Anschlußgewerkschaften .

Dieser Verrat muß mit dem Austritt der Mitglieder bestraft
werden.

Merkel macht doch was sie will u. so mit braucht man keine
Gewerkschaften mehr die nur ihre Ärsche im Sessel
plazieren u. nichts mehr auf die Reihe bekommen .

Mini-Lohnerhöhungen bekommen die Versager gerade mal durch

Warum dann hohe Beiträge zahlen ,wenn dieser Versagerverein
nicht mehr für die Rechte der Arbeitnehmer eintritt .

Aber bei der Abstimmung zum EFSF noch Merkel beispringen,
daß grenzt schon an Arbeitnehmerverrat .

Ein freiwilliger Abtritt dieses Herrn wäre für die
Gewerkschaften u. deren Mitglieder sehr wünschenswert !

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