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07.06.2012

13:38 Uhr

EU-Fiskalpakt

Berlin erarbeitet Basis für Finanzsteuer

Die Chancen für eine Finanzsteuer in allen EU- oder auch allen Euro-Staaten sind gering. SPD und Grüne beharren aber auf der Abgabe. Schwarz-Gelb braucht die Opposition beim Fiskalpakt - und bewegt sich.

In Deutschland stehen die Zeichen zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts gut. dapd

In Deutschland stehen die Zeichen zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts gut.

BerlinDie Bundesregierung strebt eine Steuer auf Finanzgeschäfte in „möglichst vielen“ EU-Staaten an, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Das geht aus einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums hervor. Dieses ist Grundlage für die am Donnerstagvormittag in Berlin fortgesetzten Gespräche von Koalition und Opposition zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.

Teilnehmern zufolge einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine gemeinsame Basis für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Von einer Einigung kann man allerdings offenbar noch lange nicht sprechen. „Heute wurde in der Arbeitsgruppe nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden“, so Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen.“

„Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. „Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten“, heißt es weiter.

„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden.

Kommentare (25)

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Kritiker01

07.06.2012, 13:06 Uhr

Bravo! Wieder ein Beschluss der als "Nebelkerze" gewertet werden kann. Sicherlich kann der Beschluss in der kurzen Frist hilfreich sein. Allerdings findet auch hier wieder nur eine Tendenzverschiebeng statt, die von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Die Bankenkrise ist nicht der Auslöser, sondern eine erste Folge, auf Grund der besonderen Rolle der Banken im System, einer schon deutlich länger bestehenden Staatenkrise Und auch die internationalen oder auch nationalen Finanzmärkte sind höchstens nur in moralischer Sicht mit schuldig. Unternehmen handeln schließlich nicht in einem Raum in dem eine Art "Gesetzvakuum" herrscht. Und gerade die Finanzbranche zählt zu den am stärksten regulierten Branchen im System! Ökonomisch quittieren die Märkte nur die lapidare Haushaltspolitik und deckten so die Fehler in unserem gegenwärtigen Politik-und Wirtschaftssystem auf! Marode Staatshaushalte, keine Lösungsansätze, deutlich unterschiedliche ökonomische Entwicklungen innerhalb des EU-Währungsraums, eine handlungsunfähige Politik und ein gescheiterter gemeinsamer Währungsraum sind nur einige Ursachen für die eigentliche Staatenkrise.

Account gelöscht!

07.06.2012, 13:14 Uhr

Nebelkerze! Hier werden nur wieder neue Steuern erfunden! Die Steuern werden bis auf den Endkunden weitergereicht - wie überall!

humor

07.06.2012, 13:16 Uhr

kritiker,wenn die banken die staaten gerettet haben,dürfen Sie auch mal ran

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