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05.04.2016

19:59 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

De Maiziere fordert Abschiebe-Deal mit Nordafrika

Nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei könnte die EU bald ähnliche Abschiebeabkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen. Dafür plädiert zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. AP

Thomas de Maiziere will weitere Abschiebeabkommen

Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

WienDie Europäische Union (EU) sollte nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild der EU-Türkei-Vereinbarung verhandeln. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wien.

Dies bedeute Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme „humanitärer Kontingente“ in die EU, sagte de Maiziere. „Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden.“

Die EU hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Von

rtr

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