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09.12.2016

10:12 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungsminister Müller teilt türkische Kritik

Entwicklungsminister Gerd Müller stellt sich in der EU-Flüchtlingspolitik auf die Seite der türkischen Regierung: Auch er kritisiert, dass die EU ihre Zusagen aus dem Flüchtlingspakt kaum einhält – und bietet Hilfe an.

Der Bundesentwicklungsminister teilt die türkische Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. dpa

Gerd Müller

Der Bundesentwicklungsminister teilt die türkische Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik.

AugsburgBundesentwicklungsminister Gerd Müller teilt die türkische Kritik, dass die EU ihre Zusagen aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara zu wenig einhält. „Es kann nicht sein, dass Hilfsmaßnahmen ein Jahr brauchen, bis sie bei den Menschen ankommen“, kritisierte der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“.

Von den der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang nur 800 Millionen in Projekte geflossen. „Hier haben wir eher auf EU-Seite ein Problem“, erklärte er. „Deshalb habe ich Brüssel angeboten, dass wir die Umsetzung der EU-Hilfe mit unseren Strukturen in deutsch-türkischer Zusammenarbeit übernehmen können.“

Zahlen der EU-Kommission machen allerdings auch deutlich, dass es vor allem unabhängige Hilfsorganisationen sind, die EU-Mittel nur langsam abrufen. So waren nach Angaben aus Brüssel zuletzt bereits Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fest zugesagt.

Subsidärer Schutz für Flüchtlinge

Was sich für Flüchtlinge ändert

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten in diesem Jahr nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen „subsidiären Schutz“. Eine Entscheidung für diesen subsidiären, also unterstützend oder behelfsmäßig zuerkannten Status kann von der Asylbehörde BAMF dann getroffen werden, wenn ein Antragsteller nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen kann.

Voraussetzung für den Schutz

Konkret geht es um die „begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (Asylgesetz §3). Voraussetzung für den subsidiären Schutz eines Antragstellers sind „stichhaltige Gründe für die Annahme ..., dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“.

Was beinhaltet der Schutz?

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren erteilt wird. Sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Grund für den subsidiären Schutz weiter besteht. Außerdem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt - diese Regelung wurde mit dem Asylpaket 2 im März dieses Jahres eingeführt.

Die Hilfszusagen der EU sind Teil des derzeit wieder heiß diskutierten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Es sieht auch vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Der Minister stellte der türkischen Führung trotz zunehmender politischer Spannungen wegen des Vorgehens nach dem Putschversuch ein gutes Zeugnis in der Flüchtlingspolitik aus: „In der türkischen Innenpolitik gibt es vieles, was man kritisieren muss, aber was die Flüchtlingsversorgung anbelangt, leistet die Türkei gute Arbeit.“

Von

dpa

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