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18.04.2011

19:23 Uhr

EU-Flüchtlingsstreit

Unions-Innenminister attackieren Berlusconi

Exklusiv Das italienische Vorgehen im EU-Flüchtlingsstreit sorgt für großen Wirbel. In Deutschland wird die Anordnung Roms, Illegale nach Frankreich weiterreisen zu lassen, als Rechtsverstoß gesehen.

Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: dpa

Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann.

DüsseldorfNachdem die italienischen Behörden am Wochenende damit begonnen haben, tunesischen Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich auszustellen, fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Konsequenzen. "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission dem unsolidarischen und europarechtswidrigen Treiben der italienischen Regierung ein Ende bereitet und sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleitet", sagte Schünemann Handelsblatt Online. "Auch Sanktionen dürfen dabei nicht ausgeschlossen sein."

Schünemann griff den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi frontal an. Berlusconi verstoße mit seinem Vorgehen "in eklatanter Weise gegen geltendes europäisches Asylrecht". Nach den europäischen Regeln sei der Staat verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu gewähren, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten. Wenn anerkannte Asylgründe vorlägen, erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis, andernfalls müssten sie in ihr Heimatland zurückkehren. "Italien ist angesichts seiner Größe mit dieser Aufgabe keineswegs überfordert", sagte Schünemann.

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass Deutschland während des Balkankonflikts mehreren hunderttausend Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz und Unterstützung gewährt hatte, ohne von anderen Mitgliedsstaaten Hilfe zu erhalten. "So wurden in Deutschland noch im letzten Jahr über 40.000 Asylbewerber aufgenommen und versorgt und konnten den zuständigen Behörden ihre Asylgründe vortragen."

Unterstützung bekam Schünemann von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Verhalten Roms sei eine Zumutung. „Italien verstößt klar gegen die europäische Partnerschaft und den Geist von Schengen und Dublin II“, sagte Herrmann Handelsblatt Online. „Mit dieser Praxis werden die Vereinbarungen, die wir gemeinsam getroffen haben, unterlaufen.“ Italien müsse jetzt „schleunigst“ die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für tunesische Wirtschaftsflüchtlinge einstellen. „Die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten müssen jetzt Druck machen“, sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Ich setze auf die Einsicht Italiens.“

Kommentare (1)

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23.04.2011, 14:44 Uhr

Was kann man anderes von so einem Lumpenstaat, wie Italien erwarten, wo Korruption inzwischen anerkannte Spielregel und nationales Kulturgut geworden ist. Daß die Italiener immer wieder Berlusconi wählen, sollte genügen, um den Geist zu erkennen, der in diesem Volke herrscht, das seine Aufrechten ausgrenzt und umbringen läßt. Wir haben genug faule Eier im EU-Korb, man sollte schnellstens daran gehen, das grün-weiß-rote hinauszuwerfen!

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