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24.03.2014

07:51 Uhr

EU-Freizügigkeit

Grüne kritisieren Pläne gegen Armutsmigration

Union und SPD wollen das Aufenthaltsrecht von arbeitssuchenden EU-Bürgern zeitlich befristen. Zudem sind Wiedereinreiseverbote in Planung. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt stemmt sich gegen diese Vorhaben.

Katrin Göring-Eckardt: „Wir leben in einem freien Europa.“ Reuters, Sascha Rheker

Katrin Göring-Eckardt: „Wir leben in einem freien Europa.“

BerlinDie Grünen haben die Pläne der Bundesregierung für strengere Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten scharf kritisiert. „Wir leben in einem freien Europa. Es lässt sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern befristen, die Arbeit suchen, noch lassen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Das Europaprogramm der Grünen

EU

„Wir brauchen eine Erneuerung der Europäischen Union“, heißt es in der Präambel mit einem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum Euro. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links soll „das Ziel eines besseren Europas“ gegenübergestellt werden. Die Grünen setzen sich für einen Europäischen Konvent ein, „der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, wie die europäische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik weiter entwickelt werden soll“. Die Grünen stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU.

Klimaschutz

Angestrebt wird ein Europa der Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in der EU soll bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Für 2030 soll es einen Dreiklang geben: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie soll grundsätzlich reformiert werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Energiewende

Der Kurs der Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben wird gestützt. Zu den Bedingungen gehört eine Absage an Braunkohlestrom sowie an eine Reduzierung des Windkraft-Ausbaus. Gefordert werden ein nationales Klimaschutzgesetz, Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke und neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.

Verbraucherschutz

Gefordert werden starke Verbraucherorganisationen. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. Für Lebensmittel soll es EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben geben. Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen sich die Grünen für ein EU-Sicherheitssiegel sowie strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle ein. Für Kinderspielzeug soll es eine verpflichtende Drittprüfung geben. Im Kampf gegen Abzocke soll die EU verbindliche Vorgaben zur Einführung einer Gruppenklage machen.

Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen der EU und USA darüber sollen vorerst ausgesetzt und neu gestartet werden. Ein komplettes Aus der Gespräche wird abgelehnt. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden.

Datenschutz

Zur Aufklärung der Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA wird ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gefordert. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die weltweite Affäre ins Rollen gebracht hat, soll eine sichere Unterkunft in Deutschland oder einem anderen europäischen Land erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung soll in ganz Europa beendet werden.

Euro-/Schuldenkrise

Gefordert wid ein „europäisches Investitionsprogramm“ – vor allem für Euro-Krisenländer. Im Rahmen der Bankenunion sollen Institute über einen Abwicklungsfonds selbst für Kosten einer Schließung von Geldhäusern aufkommen. Über einen europäischen Altschuldentilgungspakt sollen Krisenländer in die Lage versetzt werden, Altlasten abzutragen. Zur Tilgung der Altschulden sollen auch hohe Vermögen angezapft werden. Gemeinsame Euro-Anleihen mit strengen Auflagen und Haftungsregeln werden sinnvoll genannt.

Grüner Wirtschaften

Es ist weiter vom „Green New Deal“ die Rede, also der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Mit Investitionen in Energiewende und Klimaschutz sollen auch neue Jobs geschaffen werden. Ressourcenintensive Industrien sollen grundlegend neu ausgerichtet werden. Dazu soll es auch steuerliche Anreize geben.

Mitbestimmung

Bürgerrechte sollen gestärkt werden. Auch zwischen Wahlen soll es mehr Mitbestimmung geben: „Nicht alles muss von der EU entschieden werden“, heißt es. Gefordert wird mehr Transparenz durch strengere Lobbykontrolle.

Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Welt“: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug.“ CDU und CSU hätten das Thema „vollkommen zu Recht aufgegriffen“. Mayer fehlen im Bericht der Staatssekretäre Hinweise, „welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind“.

Von

dpa

Kommentare (30)

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24.03.2014, 08:07 Uhr

Wo leben diese Kommunisten im Tarnkleid des Naturschutzes überhaupt? Wenn es nach denen geht, sind wir hier in Deutschland das Auffangbecken aller Arbeitsloser in Europa, von den weltweiten Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ganz zu schwiegen!
UNWÄHLBAR!

Account gelöscht!

24.03.2014, 08:14 Uhr

Statt zeitlicher Befristungen sollte man einfach die staatlichen Leistungen die Einwanderer beanspruchen an das Niveau der europäischen Nachbarländer anpassen - und die EU nur um Länder erweitern, die schon beim Eintritt ein vergleichbares soziales Niveau haben.

Account gelöscht!

24.03.2014, 08:29 Uhr

"...Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen..."

Guter Ansatz! Gleiches sollte (wie es übrigens für Inländer beim Bezug von Leistungen vorherrscht)es auch für alle anderen, bezogenen Leistungen geben. Dies ist im Zeitalter der EDV mindestens möglich. Zum einen schützt es unsere Sozialkassen; zum anderen kann der Empffänger von Leistungen hierdurch belegen, daß er nur die rechtmäßig zustehenden Leistungen bezogen hat.

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