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18.02.2016

10:47 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Das jähe Ende von Merkels geordneter Welt

VonJan Hildebrand

Die Absage des Mini-Gipfels der Willigen nach dem Anschlag in Ankara ist für Angela Merkel ein herber Rückschlag. Denn in der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin alles, nur keine Zeit. Eine Analyse.

Bundeskanzlerin Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg. dpa

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg.

Für wenige Stunden schien die Welt der Angela Merkel wieder etwas geordneter. Die Kanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ihren Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgebreitet. Drei Schritte sah der vor: Fluchtursachen bekämpfen, sprich: vor allem das Leiden in Syrien und in den Flüchtlingscamps rundherum verringern. Die EU-Außengrenzen sichern. Und schließlich über einen Verteilungsschlüssel für die Schutzsuchenden in Europa vereinbaren.

Vordringlichste und wichtigste Element dieser Strategie ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Und dafür ist Merkel zwingend auf die Kooperation mit der Türkei angewiesen. Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg. Sie setzt all ihre Kraft und Hoffnung darauf, diesen mit ihrer Koalition der Willigen zu beschreiten.

Der Bombenanschlag von Ankara hat mindestens 28 Menschen das Leben gekostet. Und er hat den kurzen Anschein von Ordnung in Merkels Welt jäh beendet. Das Treffen der Koalition der Willigen vor dem EU-Gipfel, auf das Merkel so viel Hoffnung setzte, musste abgesagt werden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu kann nach dem verheerenden Anschlag nicht nach Brüssel reisen. Damit hat auch der Mini-Gipfel der Willigen keinen Sinn mehr. Österreichs Kanzler Werner Faymann, für Merkel ohnehin mittlerweile ein unsicherer Kantonist, sagte das Treffen ab.

Für Merkel ist das ein herber Rückschlag. Am Mittwoch hatte sie im Bundestag selbst noch verkündet, nach dem EU-Gipfel eine Zwischenbilanz ziehen zu wollen, wie weit man auf ihrem europäisch-türkischen Weg vorangekommen ist. Die Kanzlerin selbst hat das Treffen der Koalition der Willigen zu einem elementaren Baustein ihrer Strategie erklärt – umso schwerer wiegt nun die Absage.

Natürlich heißt das nicht, dass ihre Strategie damit schon gescheitert wäre. Auch ohne den Mini-Gipfel können die Arbeiten an ihrer europäisch-türkischen Lösung weitergehen. Die Nato will Schiffe entsenden, die zwischen der griechischen und türkischen Küste patrouillieren und Schleuserboote aufspüren und zurückschicken. Diese Vereinbarung steht. Genauso die über die Entsendung von Bundespolizisten.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Und trotzdem wird es für Merkel nun noch schwieriger. Zu groß war die Konzentration auf diesen EU-Gipfel, der für sie nun kaum mehr zu einem Erfolg werden kann. Die Kanzlerin hätte so dringend einige kleine Fortschritte gebraucht, die sie präsentieren kann. Um die immer zahlreicheren Gegner ihrer Flüchtlingspolitik innerhalb der EU in Schach zu halten. Gerade die osteuropäischen Länder dringen darauf, neue Grenzzäune in Europa zu bauen und vor allem Griechenland abzuriegeln. Um sie davon abzuhalten, braucht Merkel schnelle Erfolge bei ihrer griechisch-türkischen Strategie. Deshalb ist jeder ausgefallene Gipfel für sie so gefährlich. Die Kanzlerin hat alles, nur keine Zeit.

Das gilt aber auch für die Stimmungslage daheim. Merkel war es gelungen, die Kritiker in der Union mit Verweis auf den EU-Gipfel etwas zu beruhigen. Selbst Dauerquerulant Horst Seehofer (CSU) erklärte öffentlich, nun solle man Merkel in Ruhe beim EU-Gipfel arbeiten lassen. Nach der Absage der Treffens mit der Türkei steht sie vorerst mit leeren Händen da. Bisher ist nicht ersichtlich, wie sie jetzt noch eine positive Zwischenbilanz in Brüssel ziehen könnte. Vielmehr macht der Bombenanschlag deutlich, wie vielen Risiken Merkels Strategie ausgesetzt ist. Die Kanzlerin ist von so vielen Unwägbarkeiten abhängig wie nie zuvor. Rund um den Syrien-Konflikt kämpft mittlerweile jeder gegen jeden – aber niemand für die Kanzlerin.

Kommentare (120)

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Herr Marc Otto

18.02.2016, 10:55 Uhr

so wie die Bürger nicht verstanden haben, was J. Bush mit 9/11 wirklich gemacht hat, so verstehen sie auch nicht, was Frau Merkel gemacht hat.

Wie üblich verbeißt sich das niedere Volk an den vorgestzeten Widersprüchen und merkt nie, dass im Hintergrund ein vollkommen anderes Spiel abläuft.

Schön, dass es diese Lesermeinungen hier gibt. Man kann daran sehr gut erkennen, on das niedere Volk den vorgeworfenen Knochen (als Ablenkung) angenommen hat.

Account gelöscht!

18.02.2016, 10:57 Uhr

Jetzt nimmt doch endlich Eure Rosa-Rote Merkel Willkommensbritte ab...ihr vom Handelsblatt und den anderen Deutschen Medien.
Die Merkel hatte noch nie einen Plan der die Sicherheits Interessen von Deutschland und Europa entsprach. Diese Merkel Pläne waren allesamt NAIV und von einer Moral geleitet die die illegale Einwanderung über die Sicherheit der eigenen Gesellschaft gestellt hat und dies ist zu tiefst fahrlässig.
Die Sicherheit der Gesellschaft, der Sozialsysteme und des Wohlstandes geht immer einer illegalen Einwanderung vor.
Flüchtlinge gibt es für Deutschland nicht da Deutschland von friedlichen und sicheren Ländern umgeben ist. Auch Asyl kann nur der Beantragen, der mit dem Flieger auf Deutschen Boden landet.
Somit handelt es sich um illegale Einwanderung, das Gesetze von Merkel außer Kraft gesetzt worden sind und dies willkürlich und ohne das Parlament geschweige denn das eigene Volk zu befragen.
Merkel Muss jetzt endlich weg...wer macht in der Union den Anfang....???!

Herr Roland Kober

18.02.2016, 10:58 Uhr

Drei Schritte sah der vor: Flutursachen bekämpfen, sprich: vor allem das Leiden in Syrien und in den Flüchtlingscamps rundherum verringern.

Freud'scher Verschreiber im Handelsblatt???

Na ja - ist eine verheerende, Alles zerstörende islamische Flut, die über uns reinbricht mit den Flüchtlingen. Gibt nur leider keine Versicherung gegen diese Jahrhundertflut, die uns den, durch Merkel verursachten Schaden, ersetzt?
Oder kennt jemand eine Anti Merkel Versicherung?

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