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16.03.2016

16:21 Uhr

EU-Gipfel und Flüchtlingskrise

Merkel steckt in der Zwickmühle

VonJan Hildebrand

Die Kanzlerin will die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei lösen. Dabei muss sie endlich Erfolge vorweisen. Zugleich wächst der Widerstand gegen weitreichende Zugeständnisse an Ankara – auch in der Union. Eine Analyse.

„Das, was die Türkei leistet, ist ehrenhaft“

Video: „Das, was die Türkei leistet, ist ehrenhaft“

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BerlinAngela Merkel sieht sich ihrem Ziel einen Schritt näher. Der EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel könne eine „entscheidende Wegmarke“ werden zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag über das Abkommen beraten, das dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgeschlossen werden soll.
Vor allem Merkel kämpft seit Monaten für diesen europäisch-türkischen Ansatz. Er sieht vor, den Schlepperbanden in der Ägäis das Handwerk zu legen. Die Türkei soll Flüchtlinge von Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug wird Europa – so der Plan – später auf legalem Wege Schutzsuchende aus der Türkei holen. Diese Kontingente sind aber nicht die einzige Bedingung der türkischen Regierung. Bei einem Gipfeltreffen vergangene Woche setzte Davutoglu auch durch, dass die europäischen Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt werden sollen.

EU-Gipfel: Brüssel will  Türkei keine „Freifahrt“ gewähren

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Die EU-Kommission wirbt vor dem Spitzentreffen am Donnerstag für den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Brüssel will Ankara jedoch nicht bei allen Forderungen uneingeschränkt entgegenkommen.

Merkel hält diesen Wunsch für „völlig nachvollziehbar“, wie sie im Bundestag sagte. Schließlich sind in der Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge. Die Vereinbarung zwischen EU und Ankara sei eine „Frage des Gebens und Nehmens“. Und die Türkei will neben den Milliarden noch einiges mehr: Sie fordert Visaerleichterungen und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen.
Das stößt in Deutschland allerdings auf Skepsis, zumal die türkische Regierung zuletzt die Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sieht einen „scheinheiligen Deal“, den Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anstrebe. „Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen“, wetterte Bartsch in der Bundestagsdebatte. Von den Grünen kommt ähnliche Kritik.

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