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29.11.2013

11:43 Uhr

EU-Gipfel

Zitterpartie um Ukraine-Abkommen dürfte noch länger dauern

Beim Ost-Gipfel in Litauen backen die Europäer kleine Brötchen. Das Abkommen für eine engere Partnerschaft mit der Ukraine liegt auf Eis. Kann der Pakt erst in einigen Jahren unterzeichnet werden?

Angela Merkel sagte sowohl der Ukraine als auch Moldawien und Georgien Unterstützung gegen Druck aus Russland zu. ap

Angela Merkel sagte sowohl der Ukraine als auch Moldawien und Georgien Unterstützung gegen Druck aus Russland zu.

VilniusNach dem schweren Rückschlag bei der EU-Annäherung der Ukraine zeichnet sich beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft keine rasche Lösung ab. Es könne noch Jahre dauern, bis das blockierte Abkommen für engere Zusammenarbeit und freien Handel endlich unterschrieben werden könnte, verlautete aus den Delegationen am Freitag in Vilnius. Das zweitägige Spitzentreffen sollte am Nachmittag enden.

Diplomaten hatten am Donnerstag noch davon gesprochen, der Vertrag könnte möglicherweise schon Anfang nächsten Jahres besiegelt werden. Die Ukraine hatte den Pakt auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte: „Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.“ Zum weiteren Zeitplan sagte sie, dass geschichtliche Prozesse bekanntermaßen lange dauerten.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe sich dagegen entschieden, sagte Merkel nach einem Zweier-Treffen mit ihm. „Letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf Europa zuzugehen, und dann wird die Europäische Union auch ein verlässlicher Partner sein.“

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

„Die Ukraine ist wirklich ein klassisches Land, das sehr stark mit Russland verwoben ist“, so Merkel. Kiew habe viele wirtschaftliche Probleme. Sie sagte: „Insbesondere, was die Gaslieferungen anbelangt. Hier wird Europa auch Gas in Zukunft zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte.“ Merkel kritisierte Moskaus Druck mit Handelsbeschränkungen auf die Ex-Sowjetrepubliken.

Die EU-Kommission hatte unlängst mitgeteilt, ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über Gas-Pipelines der Slowakei ermögliche, sei fertig ausgehandelt.

Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Spitzenvertreter paraphierten beim Gipfel Abkommen für Assoziierung und freien Handel. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. „Wir erleben einen historischen Moment“, sagte der moldauische Premier Iurie Leanca. Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sagte: „Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die Abkommen mit Georgien und Moldau sollten im kommenden Jahr unterschrieben werden. Dann könnten sie vorläufig in Kraft treten. „Unsere Volkswirtschaften werden enger verbunden sein.“ Fast alle Zollschranken sollten fallen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die EU respektiere die Länder und habe keinen Druck auf sie ausgeübt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

29.11.2013, 11:05 Uhr

Ich bin gegen Reisen und Unterschriften zum jetzigen Zeitpunkt, da Frau Merkel keine gewählte Kanzlerin mehr ist. Sie hat die Aufgabe sofort eine Regierung zu bilden, oder abzutreten.
Was Sie dem Wahlvolk zumutet, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Alles was wir hier und heute erleben, ist der Untergang der Rest von Demokratie. Wo bleibt der Wutschrei der Bürger, gegen dieses Affen Theaters das die SPD angezettelt hat. Es darf eine solche Situation wie jetzt, nie wieder entstehen. Hier muss sich sofort etwas ändern, einen 47 Rat ist nicht verfassungskonform, daher Strafrechtlich zu verfolgen.
Wo sind die Verfassungsrechtler und das Verfassungsgericht?
Es hat den Anschein, dass dies ein Putsch von oben gegen den Souverän ist.
Wo ist der Widerstand, gegen diese Verbrecher?

Account gelöscht!

29.11.2013, 13:02 Uhr

"Die Ukraine ist seit Jahren von einem Staatsbankrott bedroht. ... Die EU stellte laut Diplomaten in Aussicht, ....600 Millionen Euro zu geben......."
Hab ich das richtig verstanden? Wir diskutieren über den Beitritt eines Landes, welches schon vorher bankrott ist und auf Hilfszahlungen aus der EU angewiesen ist?! Wieso dürfen die das über unsere Köpfe hinweg entscheiden, ohne daß die europäischen Steuerzahler dazu befragt werden, aus deren Transferzahlungen diese Leistungen bezahlt werden? Das darf doch alles nicht wahr sein, setzt denn niemand diesen kriminellen Machenschaften ein Ende? Hat denn niemand aus der Krise in Griechenland & Co. gelernt?

HofmannM

29.11.2013, 13:49 Uhr

Lasst endlich die Ukraine in Ruhe!
Die Ukraine soll weder zu Russland, noch zu der EU sich wenden. Die Ukraine soll ihren eigenen stolzen Weg gehen! Selbstimmt und Eigenverantwortlich. EU und Russland diktieren zuviel und das ist schlecht für die Unabhängigkeit eines Landes. Deutschland hat sich bereits an die EU verraten und das sollte der Ukraine ein warnendes Beispiel sein! Freiheit und Eigenständikeit schaut anders aus. Weder Russland noch die EU können diese Freiheit bieten!

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