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17.12.2015

16:22 Uhr

EU-Gipfel zu Flüchtlingen

Merkels Ringen um Verbündete

Die EU-Kommission fordert den Aufbau einer neuen Grenz- und Küstenschutzbehörde. Und bekommt dabei Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel. Sie will Brüssels Vorschläge auf dem EU-Gipfel „sehr stark unterstützen“.

Die Kanzlerin fordert vor dem EU-Gipfel „sehr schnelle“ Beratungen über einen gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen. AFP

Angela Merkel in Brüssel

Die Kanzlerin fordert vor dem EU-Gipfel „sehr schnelle“ Beratungen über einen gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine rasche Umsetzung der Kommissionsvorschläge für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Sie werde den Vorstoß zum Aufbau einer europäischen Küstenwache und Grenzschutzpolizei auf dem Gipfel in Brüssel „sehr stark unterstützten“, sagte die Kanzlerin bei ihrem Eintreffen am Donnerstag in Brüssel. Auch wenn auf dem Treffen noch nichts entschieden werde, hoffe sie auf eine Empfehlung des Gipfels zu „sehr schnellen“ Beratungen über das Dossier.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Aufbau einer neuen Grenz- und Küstenschutzbehörde vorgeschlagen. Demnach soll eine Art schnelle Eingreiftruppe auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates an dessen Außengrenze geschickt werden, wenn das betroffene Land seine Verpflichtungen zur Sicherung nicht erfüllt. Das wäre ein Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten, weshalb es in einigen Hauptstädten Vorbehalte gibt.

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Im Herbst kamen täglich knapp 7000 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an. Jetzt sind es einem Bericht zufolge nur noch rund 3700 pro Tag. Die EU schreibt diese Entwicklung ihrer Vereinbarung mit der Türkei zu.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor am Donnerstag klargestellt, dass die Kommission die heikle Entscheidung über die Entsendung der EU-Grenzschützer nicht selbst treffen werde. Notwendig sei eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat wäre damit die Institution, die letztlich entscheiden würde, sagte er vor Journalisten.

Grund für den Kommissionsvorstoß ist die irreguläre Einreise hunderttausender Flüchtlinge insbesondere nach Griechenland - und ihre ungesteuerte Weiterreise in nördlichere EU-Länder. Ohne Schutz der Außengrenzen werde es zu „immer mehr Abschottung“ innerhalb der EU kommen, warnte Juncker angesichts der Wiedereinführung von Kontrollen mehrerer Länder an den EU-Binnengrenzen.

Von

afp

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