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29.01.2014

13:51 Uhr

EU-Justizkommissarin

Reding will Wahlrecht für ausgewanderte EU-Bürger

Wer in ein anderes Land zieht, verliert sein Wahlrecht in der Heimat – so regeln das mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien. Die EU-Kommission appelliert an die Regierungen, das zu ändern.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzt sich dafür ein, dass ausgewanderte EU-Bürger ihr Wahlrecht im Herkunftsland behalten. ap

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzt sich dafür ein, dass ausgewanderte EU-Bürger ihr Wahlrecht im Herkunftsland behalten.

BrüsselWer sich länger im Ausland aufhält, soll nach dem Willen der EU-Kommission sein Wahlrecht im Herkunftsland behalten. Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien entziehen nach Angaben der Brüsseler Behörde ihren Bürgern im Ausland das Recht zur Stimmabgabe. EU-Justizkommissarin Viviane Reding appellierte am Mittwoch an die Regierungen, dies zu ändern. Zugleich betonte sie aber, dass die Vorgaben zum Wahlrecht Sache der nationalen Regierungen seien.

„Bürgern ihr Wahlrecht zu entziehen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit genutzt haben (...), ist unfair“, sagte Reding. Im Land das Aufenthalts könnten die Betroffenen auch nicht an landesweiten Wahlen teilnehmen. „Sie bleiben zurück ohne das Recht, irgendwo in Europa zu wählen.“

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Deutsche, die im Ausland wohnen, behalten in der Regel ihr Wahlrecht für Bundestags- und Europawahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie seit dem 14. Geburtstag mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben. Dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Alternativ genügt es auch, wenn Bürger mit den politischen Verhältnissen in Deutschland „persönlich und unmittelbar“ vertraut sind und von ihnen betroffen sind, heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Foley1234

29.01.2014, 14:10 Uhr

Sehr guter Vorschlag, aber bitte auch Wahlrecht konsolidieren. Eine größere Wahlfreiheit würde ermöglichen eine andere europäische Partei zu wählen, z.B. aus Frankreich oder Holland. Leider ist man so auf die Parteien des eigenen Landes beschränkt. Somit kann z.B. ich nicht das für Europa wählen was ich richtig finde sondern wiedermal das weniger schlechtere.

Nachwuchs

29.01.2014, 14:39 Uhr

Wählen dürfen grundsätzlich nur Staatsbürger, die auch nur ein Staatsangehörigkeit haben. Alles andere ist nur Betrug!

Account gelöscht!

29.01.2014, 16:21 Uhr

„Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien entziehen nach Angaben der Brüsseler Behörde ihren Bürgern im Ausland das Recht zur Stimmabgabe.“

Wer als Staatsbürger über einen langen Zeitraum nicht durchgängig am politischen Leben seines Heimatlandes teilnimmt, hat auch nicht den Überblick über das politische Geschehen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Haltung der o.a. Regierungen durchaus nachvollziehbar und – richtig. Er verliert nicht grundsätzlich das Wahlrecht, sondern lediglich temporär während seiner längeren durchgängigen Abwesenheit. Der Vorstoß hat für mich eher den Hintergrund, daß schon einmal für den „europäischen Gesamtstaat“ geübt werden soll. Wie sagte doch Juncker: Wir beschließen etwas und warten ab, was die Bürger machen und dann machen wir weiter. Man nennt das auch „dreh und piep Methode“

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