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30.05.2012

16:58 Uhr

EU-Klage

Deutschland landet wegen Vorratsdaten vor Gericht

Deutschland hat die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt. Die EU entschied sich nun für eine Klage, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Unklar bleibt, wie eine mögliche Strafe aussehen könnte.

Deutschland muss sich wegen der Speicherung von Vorratsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. dpa

Deutschland muss sich wegen der Speicherung von Vorratsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

BrüsselDie EU-Kommission zerrt Deutschland wegen des Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies beschloss das Gremium auf seiner Mittwochssitzung, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Kommissionskreisen erfuhr.

Offiziell soll die Entscheidung für ein Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag bekannt gegeben werden. Über mögliche Strafen für Deutschland, das die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatte, wollte sich die Brüsseler Behörde nicht äußern.

Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich streiten seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Während die FDP-Politikerin lediglich bei einem konkreten Verdacht Daten vor dem Löschen bewahren und für die Auswertung zur Verfügung stellen will, beharrt der CSU-Mann auf einer anlasslosen Speicherung aller Daten für mehrere Monate. Dabei stützt er sich auf die Vorgaben der EU.

Von

dapd

Kommentare (8)

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Mazi

30.05.2012, 17:15 Uhr

Das ist doch ganz klar.

Das deutsche Volk darf sich eine neue Verfassung geben. I.S. EU-Vertrag wurde das deutsche Volk nicht gefragt. Also liegt das Problem bei der EU, ob der von den deutschen Politikern unterschriebene Vertrag gültig ist oder nicht.

Da die deutschen Politiker nicht dazu autorisiert waren ohne die Beteiligung des deutschen Volkes das Grundgesetz zu ändern, kann die EU wählen. Entweder versucht sie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen und eine Grundgesetzänderung ohne Beteiligung des deutschen Volks zu erzwingen oder sie vergisst das Ganze, um nicht die Gültigkeit des EU-Vertrages prüfen zu lassen.

Brauchen tun wir die Beamten der EU-Commission ohnehin nicht.

Account gelöscht!

30.05.2012, 17:18 Uhr

Dieser Meinung schließe ich mich an.
Danke

Account gelöscht!

30.05.2012, 17:21 Uhr

Die EU tut alles um ihr Unbeliebtheit zu steigern.

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