Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.06.2015

02:05 Uhr

EU-Klage

Dobrindt legt die Maut auf Eis

Die EU will das Gesetz zur Pkw-Maut prüfen. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb den Start der deutschen Mautregelung - findet aber, die EU-Kommission habe dabei gar nicht mitzureden.

Wegen EU-Verfahren

Dobrindt legt PKW-Maut auf Eis

Wegen EU-Verfahren: Dobrindt legt PKW-Maut auf Eis

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt wegen des angekündigten Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission den Start der deutschen Pkw-Maut.

Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt laut Vorabbericht: "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."

Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer sei ausdrücklich nicht gegeben, sagte Dobrindt. "Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit."

"Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen", fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu. Dies sei "allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an", bekräftigte Dobrindt in der "Bild". Mit der EU-Kommission wolle er "eine harte Auseinandersetzung führen". Am Ende werde der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Am Mittwoch war aus EU-Kreisen verlautet, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für Donnerstag ist demnach die "offizielle Bestätigung durch die Übermittlung des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel" geplant.

Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Clemens Keil

18.06.2015, 08:09 Uhr

Kaum 2 Monate, nachdem Dobrindt seinen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat hat verabschieden lassen, stellt sich bereits heraus, dass der Einführungstermin nicht haltbar ist. Man darf gespannt sein, was sich noch alles als unhaltbar herausstellen wird.
Sigismund Ruestig lacht sich ins Fäustchen:
"Doch der bayrische Löwe hat immer M(l)aut gebrüllt..."
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
"Bevor mit Blupp, Blupp, Blupp versinkt das lästige Smartphone im Pool,
schickt es mit Pling, Plang, Plung eine letzte Eilmeldung - cool.
'Aus der Maut werden entnommen', man kann's erahnen, 'Landstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen' ..."
http://youtu.be/CCHQA68Eqd4

Herr Esboern Schmidt

18.06.2015, 08:47 Uhr

Die CSU-Mitglieder haben Dobrind u. die Maut mit gebrüll, bei der Aschermittwoch Veranstaltung in Passau groß gefeiert. Leider werden die Autofahrer in Deutschland die Zahler sein.

Herr Johnny Ringo

18.06.2015, 08:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×