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14.01.2010

18:26 Uhr

EU-Kommissar

Kandidat Oettinger überzeugt selbst Grüne

VonRuth Berschens, Mathias Brüggmann

Günther Oettinger hat seine erste europapolitische Bewährungsprobe bestanden. Der designierte Kommissar für Energiepolitik machte bei seiner Anhörung im Europaparlament offenbar Eindruck. Selbst die Grüne Fraktion lobte den Konservativen. Der künftige deutsche EU-Kommissar kündigt eine klimafreundliche Energiepolitik an und will den Wettbewerb in Strom- und Gasnetzen vorantreiben.

Günther Oettinger, der designierte deutsche EU-Kommissar für Energie, konnte die EU-Parlamentarier am Donnerstag überzeugen. ap

Günther Oettinger, der designierte deutsche EU-Kommissar für Energie, konnte die EU-Parlamentarier am Donnerstag überzeugen.

BRÜSSEL/BERLIN. Oettinger habe mit fachlicher Kompetenz, Offenheit und richtigen Ideen überzeugt, hieß es nicht nur bei Oettingers eigener Partei EVP, sondern auch bei Sozialdemokraten und Grünen.

Die Ökopartei umwarb der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident mit einem klaren Bekenntnis zur einer "kohlendioxidfreien" Zukunft. Die Klimaschutzziele der EU werde er ohne Wenn und Aber verwirklichen. Die Europäische Union hat sich konkret vorgenommen, bis 2020 ein Fünftel des Energieverbrauchs einzusparen und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. So soll der CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wenn Mitgliedstaaten und Unternehmen sich diesem Ziel nicht freiwillig nähern, will Oettinger sie notfalls per Gesetz dazu zwingen. "Wir müssen 2012 prüfen, ob es freiwillig klappt", sagte Oettinger. Sei dies nicht der Fall, dann sei er bereit, die Ziele rechtsverbindlich festzuschreiben.

Die Ostsee-Pipeline sieht Oettinger als Sündenfall

Punkte bei den Abgeordneten aus Mittel- und Osteuropa machte Oettinger mit der Zusage, die Energieversorgung in der EU künftig "solidarisch" zu gestalten. Die geplante Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland wertete er als Sündenfall, weil die baltischen Staaten sowie Polen keinen Zugang dazu bekommen. Künftig müssten bilaterale Verträge zwischen einzelnen Liefer- und Empfängerstaaten offengelegt und mittelfristig durch von der EU-Kommission ausgehandelte europäische Lieferabkommen ersetzt werden. Oettinger will sich zudem dafür einsetzen, die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen mittelfristig zu vermindern. Dafür brauche die EU die Nabucco-Pipeline, die Gas vom kaspischen Meer nach Europa bringen soll. "Nabucco sollte noch dieses Jahr entscheidungsreif werden", sagte Oettinger. Er betonte zugleich, dass er die bislang weitgehend abgeschotteten nationalen Gas- und Stromnetze in der EU nun konsequent miteinander verknüpfen wolle, um mehr Wettbewerb zwischen den Versorgern zu ermöglichen.

Kommentare (1)

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Dieter

14.01.2010, 21:19 Uhr

Der von Fr. Merkel nach brüssel weg gelobte, oder sollte man sagen entsorgte H. Oettinger hat der Kanzlerin bewiesen, dass auch er auf der europäischen bühne glänzen kann. Die Akzeptanz, selbst vom politischen Gegner, stellt seiner Kompetenz eine gute Note aus. Man stelle sich vor, jeder Fachminister der Regierung müsste sich einer solch intensiven Prüfung unterziehen. Da hätte der eine oder andere schlechte Karten. brüssel stand ja schon mit den kuriosesten Gesetzen und beschlüssen in der Kritik. Aber mit diesem Prüfungsverfahren demonstriert man Fortschritt und zwingt die Kommissare sich in ihren Ressorts so intensiv schlau zu machen, dass sie während der Amtszeit ihren Job mit dem nötigen Fachwissen ausüben können. Als Kommissar für Energie-Politik könnte er Fr. Merkel, die man als Umwelt-Kanzlerin bezeichnet, zuarbeiten. Da die problemlose, dauerhafte Energieversorgung ein elementar wichtiger bestandteil unserer Wirtschaft ist, möchte ich dem Amt, entgegen anders lautenden Ansichten, höchste Priorität einräumen. Auf jeden Fall hat er eine gute Figur abgegeben, was man Fr. Merkel bei aller Komplexität der Probleme zurzeit nicht zubilligen kann. Vielleicht müsste sie sich auch mal mehrere Stunden einem Test unterziehen. Ein Problem tut sich dennoch für H.Oettinger auf. Als Unterstützer der Atomenergie, muss er den Spagat schaffen, sich auch gleichteitig für alternative Energien einzusetzen.

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