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17.08.2014

12:41 Uhr

EU-Kommissar

Löhne in Deutschland sind zu niedrig

Die deutschen Bürger sollen mehr einkaufen – und damit das möglich ist, sollen sie höhere Löhne erhalten. Das fordert zumindest der EU-Sozialkommissar Lazlo Andor. Profitieren soll dadurch am Ende auch die EU.

Ginge es nach EU-Kommissar Lazlo Andor, wäre die Lohntüte der Deutschen bald voller. dpa

Ginge es nach EU-Kommissar Lazlo Andor, wäre die Lohntüte der Deutschen bald voller.

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat Deutschland einen falschen Kurs in der Wirtschafts- und Lohnpolitik bescheinigt. „Seit nunmehr zehn Jahren bleiben die Lohnzuwächse in Deutschland stark hinter der Produktivitätsentwicklung zurück“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies müsse sich ändern. Darüber hinaus sollte Deutschland seine öffentlichen Investitionen deutlich hochfahren, die Nachfrage steigern und die „exzessiven Exportüberschüsse, die anderen europäischen Ländern schaden“ reduzieren. Deutschland habe als größte Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung für Europa, mahnte Andor.

„Es wäre besser, wenn die Löhne in Übereinstimmung mit der Produktivität wachsen würden“, sagte Andor. Er kritisierte auch, dass in einigen EU-Krisenländern die Lohnzuwächse deutlich über dem Produktivitätszuwachs gelegen hätten. „Das geht auch nicht.“ Der EU-Kommissar plädierte dafür, in der EU neben den Bereichen Haushalt und Inflation auch für die Arbeitslosigkeit, die Einkommensentwicklung, das Armutsrisiko und die sozialen Ungleichgewichte Grenzwerte zu formulieren.

Bundesbank zu Tarifabschlüssen

Was ist der neutrale Verteilungsspielraum?

Darunter verstehen Volkswirte die Summe aus Preissteigerungsrate und Produktivitätszuwachs. Beides sollte nach herrschender Auffassung langfristig bemessen werden, um starke konjunkturelle Schwankungen aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Als Grundlage gilt daher neben dem trendmäßigen Produktivitätszuwachs von derzeit gut 1 Prozent das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Preise als stabil bewertet - zusammen also gut drei Prozent pro Jahr. Treffen die Tarifabschlüsse den neutralen Spielraum, profitieren die Arbeitnehmer im unveränderten Maße am wirtschaftlichen Erfolg. Die aktuellen Abschlüsse liegen meist in diesem Korridor, wie aus einer Auswertung des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs hervorgeht.

Wie wirken sich höhere Realeinkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?

Die Menschen geben ihr Geld aus, zumal sie derzeit kaum Zinsen für Sparguthaben bekommen. Anders als in den Jahren zuvor stützt die Nachfrage der privaten Haushalte das deutsche Wirtschaftswachstum massiv. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass aktuell etwa die Hälfte des Wachstums von privaten Konsumausgaben getragen wird. Auf der anderen Seite steigen die Arbeitskosten in Deutschland momentan schneller als in den meisten anderen Euroländern. In der Vergangenheit mit Lohnzurückhaltung erreichte Kostenvorteile schmelzen ab, deutsche Exportgüter werden teurer.

Warum kümmert sich die Bundesbank um die Tarifabschlüsse?

Angesichts des schwachen wirtschaftlichen Wachstums im Euroraum fehlt der europäischen Notenbank EZB die sonst übliche Waffe höherer Zinsen gegen die gefürchtete Deflation. Höhere Reallöhne in Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft könnten die Nachfrage auch nach Importen aus anderen Euroländern und damit die gesamteuropäische Preisentwicklung anheizen. Im Euroraum hatte die Inflation zuletzt bei schwachen 0,5 Prozent gelegen.

Hat die Bundesbank früher nicht immer zu moderaten Tarifabschlüssen gemahnt?

Das hat sie, aber unter anderen Vorzeichen. In Zeiten der Bundesrepublik ging es meist darum, die Inflation einzudämmen und die Preise nicht noch mit hohen Abschlüssen anzuheizen. Im Moment soll die Preissteigerung hingegen angefacht werden, nachdem im Juni die deutsche Teuerungsrate nur noch 1,0 Prozent betragen hatte. Für 2014 erwarten die Bundesbanker 1,1 Prozent, für 2015 dann 1,5 Prozent und 2016 nahezu ideale 1,9 Prozent, unter anderem ausgelöst von höheren Tarifabschlüssen und dem gesetzlichen Mindestlohn.

Welche Rolle spielt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn hat in klassischen Niedriglohnbranchen wie der Fleischwirtschaft oder dem Friseurhandwerk zu Tarifabschlüssen geführt, mit denen spätestens 2017 die Norm von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird. In den Jahren danach wird er nachträglich der Tarifentwicklung angepasst, hat also für die Lohnfindung in der Spitze keine Bedeutung. Es werden allerdings die Gehälter so vieler Menschen angehoben, dass die Bruttolohnsumme in Deutschland 2015 um ein ganzes Prozent steigen könnte, erwartet das IMK. Dieses Geld dürfte direkt in den Konsum fließen und ebenfalls die Binnennachfrage befeuern.

Wie werden die Einschätzungen bei den Tarifpartnern bewertet?

Vor der auch gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Verhandlung um die Gehälter von 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hüllt sich die IG Metall zu konkreten Lohnforderung noch in Schweigen. Deutschlands größte Gewerkschaft nimmt aber für sich in Anspruch, in ihrer wichtigsten Branche in den vergangenen Jahren den Verteilungsspielraum ausgeschöpft zu haben. Das sehen auch die Arbeitgeber von Gesamtmetall so, die die Bundesbankäußerungen im Übrigen als „nicht hilfreich“ bewerteten, da sich die Unternehmen bereits um die ausufernden Arbeitskosten sorgten.

Gibt es weitere Argumente gegen höhere Abschlüsse?

Neben der bereits erwähnten Kostensteigerung verweist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), auf immer noch 2,8 Millionen Arbeitslose, von denen rund 800 000 das kurzfristige Arbeitslosengeld 1 beziehen. „Hier könnte man mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik einen Teil zurück ins System holen.“

Mit Blick auf die Strategie im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise kritisierte er, es sei falsch gewesen, in Problemländern drastische Lohnkürzungen einzufordern und damit die sozialen Probleme weiter anzuheizen. „Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Ländern der Eurozone die ökonomische Krise verschärft“, erklärte er.

Auch aus der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte es zuletzt Stimmen gegeben, die für stärkere Einkommenszuwächse in Deutschland plädiert hatten. Dagegen hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor einigen Tagen auf Reallohnzuwächse in Deutschland verwiesen und Forderungen nach stärkeren Anhebungen zurückgewiesen. Es sei keinem geholfen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leide, auch nicht Europa, hatte er gewarnt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte vor wenigen Wochen drei Prozent mehr Lohn empfohlen. Dieser Wert ergebe sich „überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp zwei Prozent Preisanstieg und ein Prozent trendmäßigem Produktivitätswachstum“, sagte Weidmann.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

18.08.2014, 14:29 Uhr

Die Einkommen der Deutschen sind zu niedrig. Eingefährt von den Politiekrn, besonders die SPD unter Hr. Schröder waren und sind hier führend. Prifietieren von den höheren Löhnen tut nur die EU, da sie noch mehr Steuergelder von Deutschland verlangen kann und fordern wird!

Herr Volker Stich

19.08.2014, 16:57 Uhr

Die wiederholt vorgetragene Forderung der EU, das Gehaltsniveau in Deutschland deutlich anzuheben, ist ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sowohl in Europa als auch auf dem Weltmarkt.
Deutschlands derzeit ausgezeichnete Position im internationalen Handel wurde durch die Schröderschen Reformen hart erkämpft. Arbeitnehmer und Gewerkschaften übten Lohnzurückhaltung und die Einschnitte in den Sozialsystemen wurden von der deutschen Bevölkerung klaglos akzeptiert.
Dieser hart erarbeitete Wettbewerbsvorteil soll nun nach dem Willen der EU gemindert, also Deutschland in seiner Produktivität den Krisenländern angenähert werden, um diese im innereuropäischen Handel wettbewerbsfähiger zu machen und somit die Ungleichgewichte in Europa abzumildern.
Anstatt den richtigen Weg zu gehen, nämlich die Krisenländer durch Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, wählt man den bequemen Weg.
Die potentiell verheerende Wirkung dieser Maßnahmen auf die Stellung Deutschlands und somit auch der Eurozone auf dem Weltmarkt, scheint in diesen Überlegungen keine Rolle zu spielen.
Überdies sind die angeblichen Vorteile für den deutschen Arbeitnehmer reine Augenwischerei. Vordergründig hätte er mehr Geld in der Lohntüte. Da eine flächendeckende Gehaltsanhebung jedoch eine außerordentlich inflationäre Maßnahme ist, würden die Preissteigerungen nicht lange auf sich warten lassen und den scheinbaren Kaufkraftgewinn neutralisieren. Der einzige Profiteur wäre der Staat, der sich über die kalte Progression einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Gehaltssteigerungen einverleiben würde.
Eine flächendeckende Lohnanhebung würde den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen, eine vermehrte Abwanderung von ganzen Wirtschaftszweigen in Billiglohnländer nach sich ziehen und damit die derzeit erfreulich niedrige Arbeitslosigkeit wieder ansteigen lassen. Die Brüsseler Forderungen sind das Gegenteil von marktwirtschaftlichem Handeln und Denken im Erhardtschen Sinne.

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