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30.05.2011

11:22 Uhr

EU-Kommissar

Oettinger: Deutschland muss sich mit Europa absprechen

Deutschland dürfe den Ausstieg aus der Atomenergie nicht im Alleingang vollziehen, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Berlin müsse sich mit den Europäer über die Stromversorgung abstimmen. VON STEFAN MENZEL

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Quelle: dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Wien"Die deutsche Entwicklung ist eine europäische Entwicklung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Wien. Es gehe jetzt darum, Konzepte zur Stromerzeugung " verantwortlich zu entwickeln". Die Verbraucher müssen sich nach Ansicht Oettingers auf Preiserhöhungen einstellen.

"Strom wird sicherlich nicht billiger", betonte er. Erdgas werde bei der Stromversorgung der Zukunft eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Außerdem komme auf die erneuerbaren Energieformen eine wichtige Bedeutung zu. "Zu allererst müsse wir natürlich auch die Energieeffizienz steigern", sagte der deutsche EU-Kommissar.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

Oettinger warnte vor der Illusion, dass es in Deutschland künftig keinen Atomstrom mehr geben werde. "Strom hat keinen Pass, und wir haben ein europäisches Energiesytem", betonte der Kommissar. Frankreich und Tschechien hätten sehr wohl das Recht, weiterhin Atomstrom zu produzieren. "Beide Regierungen sind demokratisch legitimiert", sagte Oettinger. Beide Länder liefern schon jetzt Strom in das deutsche Netz. Nach dem Atomausstieg wird der Import in Deutschland wahrscheinlich noch zunehmen.

Der Bundesrepublik und auch Österreich, das schon seit Jahrzehnten auf Atomstrom verzichtet, seien aber natürlich kritische Fragen in Bezug auf die Produktion von Strom aus Kernenergie bei ihren Nachbarn gestattet. "Deshalb brauchen wir jetzt auch die Stresstests für Kernkraftwerke", so Oettinger weiter.

Von

zel

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