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03.10.2013

16:16 Uhr

EU-Kommissar Oettinger

„Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“

ExklusivMit den Grünen sollte man reden, aber doch eher mit den Sozialdemokraten koalieren. So sieht es EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zudem warnte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs vor Steuererhöhungen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Große Koalition ist besser als Schwarz-Grün. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Große Koalition ist besser als Schwarz-Grün.

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt CDU/CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung. „Der Wähler wird es nicht verstehen, wenn es zu Weihnachten immer noch keinen Koalitionsvertrag gibt. Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“, sagte er dem Handelsblatt.

Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich klar für eine große Koalition aus. Zwar müsse die Union anfangs auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen, doch am Ende „spricht vieles für eine große Koalition“, sagte Oettinger.

Er begründete dies unter anderem mit der Dominanz der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat und mit möglichen schwarz-roten Kompromissen in der Energiepolitik. „Es geht darum, überhöhte Strom- und Gaspreise zu verhindern. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bremsen. All das geht mit den industriepolitisch erfahrenen Sozialdemokraten leichter als mit den Grünen“, sagte Oettinger.

Entgegenkommen könne die Union der SPD bei den Themen Mindestlohn, Bildungspolitik und Kinderbetreuung, sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs weiter. Auf Steuererhöhungen dürfe sich die Union dagegen nicht einlassen. „Ich warne davor, an der Steuerschraube zu drehen“, sagte Oettinger.

Von

rut

Kommentare (8)

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leon

03.10.2013, 16:57 Uhr

Der abgeschobene Oettinger hat nichts zu melden! Darum sollte er den Mund halten! Bürgergerechter Inhalt geht vor Schnelligkeit. Das Regieren wird in Zukunft schwieriger, auch für die EU, die sicherlich 2014 einen dicken Denkztettel bekommen wird. Mit der Abzocke Deutschlands kann es nicht so weitergehen! Deutschland hat riesigen Inlands-Invetitions-Nachholbedarf. Eine starke AfD muss gegensteuern.

Account gelöscht!

03.10.2013, 18:13 Uhr

Es gibt viel zu tun, und je eher eine gestaltungsfähige Regierung steht, desto besser. So oder ähnlich wird wohl ein jeder denken. Auch ein Oettinger bildet da keine Ausnahme. Und dass er als politisch denkender Mensch sich das Recht herausnimmt, seine Meinung kundzutun, braucht niemanden zu wundern. Andere EU-Kommissare denken ebenso das ihre, auch wenn sie ihre Wurzeln nicht in der deutschen Politik haben. Deren Meinung darf mit gleicher Berechtigung in den deutschen Medien Niederschlag finden, wie übrigens die eines jeden anderen Bürgers, der für die deutsche Politik so viel oder wenig maßgeblich ist wie Oettinger. Der mischt sich bekanntermaßen in alles gerne ein, auch wo er sich nicht einzumischen hat. Zum Glück bleiben uns wenigstens hochoffziöse Kommentare von Paris Hilton und anderen erspart.

Kommissar

03.10.2013, 18:29 Uhr

Zitat : Große Koalition ist besser als Schwarz-Grün.

- ROT-ROT-GRÜN ist besser als Große Koalition ( wo bleibt hier die Größe )

Schwarz/Grün ist besser als ROT/ROT/RÜN ( vorher sollte Seehofer mit Trittin in die Sauna )

Schwarze Minderheitsregierung ist besser als Schwarz/Grün
( vorher sollte man Mutti in Frührente schicken )

Schwarz/LINKE wäre gut für die Unterhaltung

Und NEUWAHLEN wären am Besten, Dampfplauderer aus Brüssel !

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