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20.11.2013

16:10 Uhr

EU-Kommission

Brüssel zerrt Deutschland vor Gericht

Die EU-Kommission bringt Deutschland gleich in zwei Fällen vor den Europäischen Gerichtshof: Sie verklagt das Land wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn und wegen staatlicher Beihilfen für die Post.

Schienenarbeiten in Hamburg. Die Bahn verschaffe sich mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten. dpa

Schienenarbeiten in Hamburg. Die Bahn verschaffe sich mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten.

BrüsselNach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen den Bereichen Schienennetz und Verkehr komme. Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben. Sollte der EuGH die Brüsseler Bedenken teilen, könnte Deutschland am Ende ein Bußgeld drohen.

Die Bahn selbst gab sich entspannt. „Wir sehen der erneuten Klage der EU-Kommission sehr gelassen entgegen, nachdem sie bei diesem Themenkomplex bereits im Februar dieses Jahres vor dem EuGH in allen Punkten gescheitert ist“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage.

Die höchsten europäischen Richter hatten damals eine Klage der Kommission abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde verstieß die Tatsache, dass die DB Netz AG als Eignerin der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, gegen EU-Recht. Dieses schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Der EuGH urteilte aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Verkehrskommissar Siim Kallas will die europäischen Bahngesellschaften durch neue Vorschriften zu mehr Wettbewerb zwingen.

Auch im Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post bringt die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist der Streit um die Höhe von Beihilfen, die die Deutsche Post kassiert haben soll. Der Bonner Konzern reagierte überrascht.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise. Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die Deutsche Post zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten.

Konkret streiten sich Brüssel und Berlin darum, auf welche Geschäftsbereiche sich die Rückforderungen beziehen. Während Deutschland nur Postdienstleistungen im Visier hat - also etwa Werbebriefe oder den Verkauf von Briefmarken und Umschlägen -, geht es der EU-Kommission auch um den Versand von geschäftlichen Paketen. Mit dem Gerichtsverfahren will Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Der Beschluss der Kommission bedeute noch keine Verpflichtung für die Post zu einer weiteren Zahlung. Die Post geht ihrerseits juristisch gegen die ursprüngliche Beihilfeentscheidung der Kommission vor - ebenso wie die Bundesregierung. Diese erklärte, es gebe bislang "kein gemeinsames Verständnis" mit der EU-Kommission, wie viel die Post zurückzahlen solle.

Kommentare (6)

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honigFALLE

20.11.2013, 16:43 Uhr

als bahncard 1.klasse inhaber kann ich berichten,daß nicht mal mehr die hälfte bei meinen 1 - 2 maligen reisen pünktlich gelingt

vor zehn jahren warns noch vier vob fünf

deshalb bin ich als alter gegner von der neztzabrennung unbedingt dafür,denn die wenig sachkundigen überzahlten betriebswirte der bahn können nicht netz mit technik

ein witz is ja wohl,daß sich der oberste bahn managermit lieferantinnen in die federgrube legt

Account gelöscht!

20.11.2013, 16:50 Uhr

Die Begründung des Verfahrens seitens der EU zur Post ist interessant. Interessant aber auch, dass man das Verfahren seitens der Bundesregierung gar nicht ablehnt, sondern "nur" noch um die Höhe feilscht.

Da bleibt nur zu hoffen, dass man auch die Zwangsabgabe GEZ mal zur Disposition stellt.

Deutsche_Bahn_Kunde

20.11.2013, 17:01 Uhr

Deutschland wegen der Bahn vor Gericht: im Speisewagen der EU gehts gleich noch viel lustger zu.

Keine Frage: die Deutsche Bahn kämpft mit dem Wetter, der eigenen Infrastruktur, gegen die Kundschaft und ringt mit ihrem Verspätungsmanagement, jede Sekunde, die sie daran denken kann - okay, wenig genug wie es aussieht.

Damit hat die Deutsche Bahn schon soviel zu tun, dass sie sich nicht auch noch um ihre Konzernstruktur kümmern kann.

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