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13.07.2011

07:18 Uhr

EU-Kommission

Deutschland gegen Pläne zum Asylrecht

Unionspolitiker fürchten eine Situation wie in den 90er Jahren, sollten Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden. Sie verlangen unter anderem, dass beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen bestehen bleiben.

huGO-BildID: 4288841 Sudanesische Bootflüchtlinge warten auf der "Cap Anamur" in Porto Empedocle/Sizilien (Archivfoto vom 12.07.2004). Nach der Anlandung der Bootflüchtlinge wird das deutsche Flüchtlingsschiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Foto: Franco Lannino dpa +++###dpa###+++ Quelle: dpa

huGO-BildID: 4288841 Sudanesische Bootflüchtlinge warten auf der "Cap Anamur" in Porto Empedocle/Sizilien (Archivfoto vom 12.07.2004). Nach der Anlandung der Bootflüchtlinge wird das deutsche Flüchtlingsschiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Foto: Franco Lannino dpa +++###dpa###+++

Osnabrück Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung gegen EU-Pläne für eine Lockerung des Asylrechts. Aus Brüssel drohe ein Frontalangriff auf das bewährte deutsche Asylrecht, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, könnte in Deutschland eine Situation wie in den 1990er Jahren mit bis zu 400.000 Asylbewerbern in einem Jahr entstehen.“ Die von der EU-Kommission geplanten Vorschriften zum Asylrecht würden deshalb von der Bundesregierung als zu weitgehend abgelehnt, sagte Krings.

Nach Angaben des Unionsexperten würde das vorgesehene Europäische Asylsystem „wichtige Eckpfeiler des in Deutschland mühsam errungenen Asylkompromisses von 1993 einreißen“. So müsse in jedem Fall am Prinzip festgehalten werden, dass der EU-Staat für das Verfahren zuständig sei, in den der Asylbewerber zuerst einreise. Auch das beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen gelte es zu bewahren.

Die EU-Kommission wolle das sogenannte Flughafenverfahren rechtlich erschweren. Zudem sehen die Pläne vor, jedem Asylbewerber Sozialhilfe zu gewähren, die sich am Niveau der Hilfen für Inländer orientiert. Schließlich sollen Asylbewerber früher als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Von

dapd

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

13.07.2011, 07:59 Uhr

Ich bin gegen die Pläne der EU-Kommision, da sie erstens keine Regierung ist, und dieses Thema nur die Nationalstaaten in Eigenverantwortung zu lösen haben.
Die EU-Kommision, darf Vorschläge machen, aber ob und wie sie umgesetzt werden bleibt den Mitgliedstaaten selbst überlassen.
Basta.
Danke

Wolle

13.07.2011, 08:04 Uhr

Für den Fall, dass sich die EU mit ihren Plänen durchsetzt, sollte Deutschland im Gegenzug jegliche Entwicklungshilfe einstellen und die Zahlungen an die EU anteilsmäßig kürzen.
Gleichzeitig bekommt jeder der für ein neues Asylrecht stimmt mindestens 2 dieser Flüchtlinge in seine private Immobilie zugewiesen.

Wolf54321

13.07.2011, 11:40 Uhr

Die EU-Kommission ist ein diktatorischer Müllhaufen voller Deppen, die für ihre nationalen Parlamente zu blöd sind.

Könnte mir lebhaft vorstellen, dass Aufgrund dieses unsäglichen Missstandes, das eine oder andere nationale Parlament überlegt, sich diesem Diktat zu entziehen.

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