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25.04.2014

14:23 Uhr

EU-Kommission

Griechenland weiter auf Hilfsgeld angewiesen

Aller guten Nachrichten zum Trotz: Griechenland wird auch weiterhin auf Hilfsgelder angewiesen, glaubt die EU-Kommission. Die Schuldenabbau-Ziele würden verfehlt, die wirtschaftliche Erholung werde wohl länger dauern.

Griechische Euro-Münzen: Griechenland hatte zuletzt erstmals seit Beginn der Schuldenkrise 2010 wieder eine Anleihe auf den Markt gebracht und war damit bei Investoren auf großes Interesse gestoßen. dpa

Griechische Euro-Münzen: Griechenland hatte zuletzt erstmals seit Beginn der Schuldenkrise 2010 wieder eine Anleihe auf den Markt gebracht und war damit bei Investoren auf großes Interesse gestoßen.

AthenDas krisengeplagte Griechenland dürfte beim Schuldenabbau die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele verfehlen. Davor warnt die EU-Kommission in einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Bericht. Die Behörde moniert eine „Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012“. Demnach wird Athen in den nächsten Jahren seine Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nicht auf ein tragbares Niveau drücken können. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Euro-Sorgenkind weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden benötigt.

Bis zum Jahr 2020 wird der Schuldenstand laut Bericht auf 125 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts sinken, bis 2022 auf 112 Prozent. Angepeilt waren für 2022 aber „deutlich weniger als 110 Prozent“, als kritische Marke gelten 100 Prozent. Im vergangenen Jahr meldete Athen mit 175 Prozent den Spitzenwert aller 28 EU-Staaten.

Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bereits niedrigere Zinsen und längere Fristen für die gewährten Notkredite in Aussicht gestellt. Griechenland hat seit 2010 von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete über insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Diese laufen Ende des Jahres aus.

„Es darf kein drittes Hilfspaket geben“

Grundlage für die Erleichterungen ist, dass Athen 2013 erstmals seit fast zehn Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat - wenn man die enormen Zinszahlungen und Bankenhilfen herausrechnet. Dieser sogenannte Primärüberschuss betrug 1,5 Milliarden Euro. Vor zwei Wochen hatte das Land auch erfolgreich neue Anleihen ausgegeben.

In dem Bericht fordert die EU-Kommission Griechenland auf, mit den notwendigen Reformen etwa bei den Behörden, im Gesundheitssystem und bei den Rentenkassen nicht nachzulassen. „Es ist essenziell, dass die ambitionierte Reformagenda komplett umgesetzt wird, um verbliebene Haushaltslöcher zu schließen“, mahnte Brüssel.

Nach Einschätzung der Kommission wird Griechenland eine Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro bis Mai 2015 haben, diese könne aber durch das bestehende Hilfspaket und weitere finanzielle Maßnahmen Athens geschlossen werden. Das Hilfsprogramm sei „weitgehend in der Spur“, auch wenn noch „beträchtliche Herausforderungen in vielen Bereichen verbleiben“.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Der frühere Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hält einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland prinzipiell für möglich. „Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das erneut tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des nächsten EU-Kommissionschefs der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

Im Rahmen des letzten Schuldenschnitts mussten private Gläubiger 2012 auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Die Last der Verbindlichkeiten wurde so um rund 100 Milliarden Euro gedrückt.

Die griechische Regierung strebt derzeit aber nur Erleichterungen bei den Zinszahlungen an. In Deutschland sind weitere Griechenland-Hilfen umstritten. „Es darf kein drittes Hilfspaket geben“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der „Bild“-Zeitung. Auch geringere Zinsen wären für Athen ein „fatales Signal“.


Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

25.04.2014, 14:34 Uhr

Dauerthema Dauerkrise.

Der EURO - ein voller Erfolg.

Account gelöscht!

25.04.2014, 15:03 Uhr

ZDF Falschmeldung

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft der Troika Irreführung vor und kritisiert das ZDF.
"Sicherlich hat der griechische Staat keinen Haushaltsüberschuss, wie es zum Beispiel im ZDF "heute journal" hieß. - Griechenland steht am Rande des Konkurses".

Hans-Werner Sinn, hat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF widersprochen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 % erwirtschaftet.

"Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Von solchen Haushaltsüberschüssen kann in Wahrheit nicht die Rede sein", sagte er am Donnerstag.

"Was die Troika von einem Kommissionssprecher in Brüssel verkünden ließ, war eine Zahl, bei der als einmalig erklärte Ausgabenposten einfach weggelassen wurden, insbesondere die Kosten der Bankenrettung, obwohl gar nicht absehbar ist, dass in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Bankenrettung entbehrlich sein werden.

Irgendwelche Haushaltssalden sind immer positiv, wenn man nur hinreichend viele Ausgabenposten weglässt. Deshalb ist es wichtig, sich an die Regeln von Eurostat für die Berechnungen des Primärdefizits zu halten und diese Regeln nicht nach Belieben zu verbiegen, so wie es gerade passt!

Tatsächlich lag das griechische Haushaltsdefizit, berechnet nach den Maastricht-Regeln und veröffentlicht von Eurostat, 2013 bei 23 Milliarden Euro, was 12,7 % des griechischen BIP entspricht!

"Sicherlich hat der griechische Staat keinen Haushaltsüberschuss, wie es gestern (23.4.) zum Beispiel im ZDF heute journal hieß", sagte Sinn.

"Griechenland steht am Rande des Konkurses und hätte seine Zahlungsunfähigkeit ohne den Ersatz privater Kredite durch zinsverbilligte Kredite der Staatengemeinschaft schon längst erklären müssen.

Dass Griechenland in der Lage ist, sich wieder am Markt zu verschulden, liegt allein an den Rettungsversprechen der Staatengemeinschaft und der EZB, die darauf hinauslaufen, dass die Rückzahlung im Krisenfall von den Steuerzahlern anderer Länder ( Deutschland ) übernommen wird!

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25.04.2014, 15:35 Uhr

Wie sagte es einst Jean Claude Juncker, "Wenn es nicht anders geht, muß man lügen"; dies tat er oft genug.

Jetzt läßt sich das ZDF dazu mißbrauchen, Unwahrheiten über die desaströse Bonität von Griechenland zu verbreiten, nur damit die "Euro-Hasser" am 25. Mai nicht noch mehr Zulauf bekommen.

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