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01.10.2014

14:35 Uhr

EU-Kommission

Nürburgring hat Millionenhilfe zu Unrecht erhalten

Die Finanzhilfen von Rheinland-Pfalz für den insolventen Nürburgring waren unzulässig. Laut EU-Kommission hätten keine Steuergelder in die Rennstrecke fließen dürfen. Der neue Besitzer muss jedoch nicht haften.

Der Nürburgring: Der Verkauf der Rennstrecke könnte platzen. dpa

Der Nürburgring: Der Verkauf der Rennstrecke könnte platzen.

BrüsselDer Nürburgring hat staatliche Beihilfen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen am Mittwoch in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission waren die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring unzulässig, weil sie den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften.“ Dies gilt auch für Subventionen für den angeschlagenen pfälzischen Flughafen Zweibrücken.

Für das Land Rheinland-Pfalz ist die finanzielle Unterstützung eine höchst unangenehme Fehlinvestition. Alle aus Sicht der EU-Kommission zu Unrecht unterstützten Unternehmen befinden sich inzwischen im Insolvenzverfahren. Die EU-Kommission hatte im März 2012 eine Untersuchung einer Reihe von Beihilfen in Gesamthöhe von 456 Millionen Euro eingeleitet, die den Nürburgring-Gesellschaften im Zeitraum 2002 bis 2012 in erster Linie vom Land Rheinland-Pfalz gewährt worden waren. Im August dehnte sie die Untersuchung auf weitere Maßnahmen aus, mit denen eine unmittelbar bevorstehende Insolvenz der Unternehmen abgewendet werden sollte.

„Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, erklärte Almunia in Brüssel. „Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten.“

Das Nürburgring-Desaster

Formel 1-Verluste

Die legendäre Rennstrecke in der Eifel ist für ihre Eigentümer seit Jahren ein Millionengrab. Die Nürburgring GmbH – sie gehört zu 90 Prozent das Land Rheinland-Pfalz und zu zehn Prozent der Landkreis Ahrweiler – ist seit 2006 bilanziell überschuldet und kann sich nur dank immer neuer Landes-Millionen über Wasser halten. Haupt-Verlustbringer ist die Formel 1, die von 2003 bis 2009 ein Loch von 55 Millionen Euro in die Kasse riss. Für das Rennen 2011 kalkuliert das Land mit einem Minus weiteren 13,5 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof geht von höheren Kosten aus.

Nürburgring 2009

Um aus den Miesen zu kommen, wollten der damalige Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz (SPD) und die damalige SPD-Alleinregierung von Kurt Beck mit dem riesigen Erlebnispark „Nürburgring 2009“ zusätzliche Besucher anlocken. Die Einnahmen sollten die Verluste aus der Formel 1 decken. Der Park besteht aus zwei Bauabschnitten: Die Nürburgring GmbH baute ein Erlebniszentrum mit Rennsportmuseum (Ringwerk), eine Achterbahn, eine überdachte Shoppingmeile (Boulevard) sowie zwei Veranstaltungshallen. Der zweite Abschnitt, entwickelt von Kai Richters Firma Mediinvest, umfasst zwei Hotels mit Personalwohnhaus, einen Ferienpark und das Eifeldorf „Grüne Hölle“, in dem sich eine Disco und diverse Restaurants befinden.

Finanzdesaster

Die Baukosten stiegen von ursprünglich geplanten 215 auf 330 Millionen Euro. Der erste Bauabschnitt sollte zur Hälfte, der zweite komplett privat finanziert werden. Bei der Suche nach Investoren für den ersten Bauabschnitt fielen Land und Nürburgring GmbH auf dubiose Finanzvermittler herein. Die für den zweiten Bauabschnitt zuständige Firma Mediinvest von Kai Richter erhielt 85,5 Millionen Euro von der Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM). Die ist eine hundertprozentige Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), welche wiederum zu hundert Prozent dem Land gehört. Die MSR wurde später mitsamt der Gebäude von Landesgesellschaften übernommen.

Privatisierungsdebakel

Ab Mai 2010 vergab die Nürburgring GmbH den Betrieb des kompletten Parks inklusive der Rennstrecken an die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG), die je zur Hälfte Kai Richters Mediinvest und der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe gehört. Im Februar 2012 kündigte das Land den Betreibern wegen ausstehender Pachtzahlungen. Die NAG geht juristisch gegen die Kündigung vor. Nach ihrer Sicht der Dinge schuldet das Land den Betreibern noch Geld, diese Forderungen habe man mit der Pacht verrechnet. Streit gibt es um die von den Betreibern angekündigte Entlassung von einem Viertel der Belegschaft. Die EU-Kommission prüft nach mehreren Beschwerden von Konkurrenten, ob das Land bei der Verpachtung an die NAG gegen Vergaberecht verstoßen hat.

Investitionsruine

Die erhofften Besuchermassen bleiben aus. Die als schnellste der Welt geplante Achterbahn funktioniert bis heute nicht. In der „Grünen Hölle“ ist von Oktober bis März nur ein einziges Restaurant durchgängig geöffnet, der Rest ist die meiste Zeit dicht. Das Land wirft den Betreibern zudem vor, die Gebäude vernachlässigt zu haben. In mehreren Restaurants ist Schimmel aufgetreten. Der Landesrechnungshof schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf des Landes in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 420 Millionen Euro.

Aufarbeitung

Wegen ihrer Rolle bei der gescheiterten Privatfinanzierung hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Februar 2012 Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) erhoben. Auch der frühere Nürburgring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und zwei weitere ehemalige Manager der Nürburgring GmbH wurden wegen Untreue angeklagt. Der frühere ISB-Chef und ein RIM-Manager wurden wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Kai Richter dauern an.

 

Auch für das heutige rot-grüne Kabinett unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist das eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein Hammer. Derzeit verlöre die Regierung laut einer schon vergangene Woche veröffentlichten „Politrend“-Umfrage des SWR seine Mehrheit.

Am Nürburgring in der strukturschwachen Eifel ließ der frühere SPD-Landesvater Kurt Beck einen Freizeitpark mit Partymeile und Achterbahn bauen. Seine populäre Nachfolgerin Dreyer stimmte damals als Sozialministerin am Kabinettstisch zu. Die erste Privatfinanzierung scheiterte, das zweite staatliche Finanzkonzept führte in die Pleite der Rennstrecke. Es kamen viel zu wenig Besucher, die neuen Gebäude sollen teils wieder abgerissen werden.

Kommentare (4)

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Herr Omarius M.

01.10.2014, 12:33 Uhr

Oho komischerweise fällt immer nur unrecht auf was in D passiert....

eigentlich häte die Kommision als "Hüterin der Verträge"

beim Bail out im Dreieck springen müssen.....

tat sie aber nicht was schon alles über den wert dieser Herrschaften aussagt.

Herr Fritz Yoski

01.10.2014, 12:45 Uhr

Zu Unrecht Millionen von Steuergeldern versenkt aber niemand muss haften, wie immer.

Herr Johann Brädt

01.10.2014, 12:58 Uhr

steht doch im Artikel:>>„Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, erklärte Almunia in Brüssel. „Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten.“<<

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