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15.12.2014

13:13 Uhr

EU-Kommission

Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht

Auch die nachgebesserte Version der Pkw-Maut sei unvereinbar mit dem EU-Recht, erklärt die EU-Verkehrskommissarin in einem Brief laut Medienbericht. Der Plan von Verkehrsminister Dobrindt bevorteile deutsche Autofahrer.

Die Pkw-Maut soll kommen – doch die EU-Kommissarin lässt durchblicken: Auch die verbesserte Version ist nicht gut genug. dpa

Die Pkw-Maut soll kommen – doch die EU-Kommissarin lässt durchblicken: Auch die verbesserte Version ist nicht gut genug.

BerlinDie EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf ein Schreiben der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt.

Der bisher der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

So viel kosten die Vignetten in Europa

Bulgarien

7 Tage ca. 5 Euro, 1 Monat ca. 13 Euro, 1 Jahr ca. 34 Euro

Österreich

10 Tage 8,50 Euro, 2 Monate 24,80 Euro, 1 Jahr 82,70 Euro

Rumänien

7 Tage 3 Euro, 1 Monat 7 Euro, 3 Monate 13 Euro, 1 Jahr 28 Euro

Schweiz

nur Jahresvignette für 33 Euro

Slowakei

10 Tage 10 Euro, 1 Monat 14 Euro, 1 Jahr 50 Euro

Slowenien

7 Tage 15 Euro, 1 Monat 30 Euro, 1 Jahr 110 Euro

Tschechien

10 Tage ca. 10 Euro, 1 Monat ca. 16 Euro, 1 Jahr ca. 55 Euro

Ungarn

10 Tage ca. 10 Euro, 1 Monat ca. 16 Euro, 1 Jahr ca. 140 Euro

Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Der CSU-Politiker Dobrindt will sein Maut-Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und es dann dem Bundestag zuleiten.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wies die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurück. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Pkw-Maut: Sechs Gründe, warum die Maut unlogisch ist

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Eines stand von Anfang an fest: Die Pkw-Maut soll keine Mehrbelastung für Autofahrer werden. Wenigstens nicht für Deutsche. Doch die Richtlinie wackelt. Und es gibt noch mehr Punkte, in der die Abgabe paradox ist.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet.

Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.

Kommentare (24)

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Herr Woifi Fischer

15.12.2014, 08:49 Uhr

EU-Kommission Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht?

Zum einen gibt es kein EU-Recht, da die EU kein Staat ist, sondern ein Zusammenschluss von souveränen Staaten.

Wenn in Frankreich, Italien und Österreich Autobahngebühren verlangt werden, steht dies der BRD ebenfalls zu.

Die EU-Kommission ist keine gewählte Regierung, und somit nicht weißungsbefugt, sie kann Vorschläge unterbreiten, aber ob sie in Nationales Recht umgesetzt werden kann, entscheiden die gewählten nationalen Parlamente und sonst niemand.
Basta.

Herr Friedrich Faber

15.12.2014, 09:07 Uhr

Da habe Sie vollständig recht. Auch bei uns ist das überhaupt kein Problem, wenn wie in den genannten Ländern auch wir, d.h. die Inländer diese Maut zahlen.
Ich weiss nicht, wie Sie dazu stehen, ich für meinen Teil würde gerne darauf verzichten. Was ist das für eine "Gerechtigkeit"? Ich werde in den andern Ländern abgezockt und um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, lasse ich mich bei uns auch noch abzocken?

Herr Wolfgang Trantow

15.12.2014, 09:20 Uhr

Lt. EU: deutsche Maut vertragswidrig und damit verboten. Warum ist PKW-Maut überall erlaubt, nur für Deutschland verboten??? Sollen lt. EU nur Deutsche ausgeplündert, vernichtet werden??

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