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31.01.2013

22:00 Uhr

EU-Maßnahmen

Bundestag billigt Umsetzung des Fiskalpakts

Der Weg ist frei für die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland. Nach dem Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend werden die Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal in deutsches Recht übertragen.

Die Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin werden in deutsches Recht übertragen. dpa

Die Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin werden in deutsches Recht übertragen.

BerlinDer Bundestag hat den Weg freigemacht für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Mit dem Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend werden die im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal in deutsches Recht übertragen.

So darf das strukturelle Defizit des Gesamtstaats künftig 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. Die Einhaltung dieser Obergrenze wird durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht.

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Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

01.02.2013, 01:05 Uhr

"Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland."

Na prima, und wann wird das Antikorruptionsgesetz umgesetzt?

Account gelöscht!

01.02.2013, 07:18 Uhr

Mit dem Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend werden die im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal in deutsches Recht übertragen.

Wie das?

Der Fiskalpakt VERTRÄGT sich NICHT mit deutschem Recht!
Er verstößt gegen das Grundgesetz!

Also geht es hier ausschließlich um einen fortgesetzten Rechtsbruch der Führerin!
Wieso schweigt das BVerfG? Meines Wissens nach wurde zum Fiskalpakt noch nicht entschieden, auch wenn wir das Ergebnis schon vorher kennen, denn eine Rechtsbeugung hat das BVerG ja schon bei der Entscheidung zum ESM abgegeben!

Wo bleibt die ermittelnde StA? Wieso ermittelt sie nicht? Strafvereitelung im Amt?

Es wird immer ungeheuerlicher, was in diesem Pfuschsystem passiert!

beobachter

01.02.2013, 09:10 Uhr

mir schwant nichts gutes, bei selbstständigen, die großenteils von staatlichen auftraggebern abhängig sind, werden wohl die zügel angezogen, bei stetig davon laufenden Kosten, letztlich wird man auf dem europäischen altar der solidarität geopfert.

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